Rundfunkbeitrag-Befreiung Grundsicherung 2026: 220 EUR sparen (L 9 SO 39/26 B)

Stand: 11.07.2026 — Keine Rechtsberatung.

Autor: Salomo Swoboda · Verfasst am: 11.07.2026

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Wer Grundsicherung (SGB XII) oder Bürgergeld (SGB II) erhält, kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Wir erklären das Verfahren, das Urteil L 9 SO 39/26 B und die Antragstellung.

Wer kann sich befreien lassen?

Empfänger von: (1) Bürgergeld (SGB II), (2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII), (3) Sozialhilfe (SGB XII), (4) Leistungen nach AsylbLG, (5) BAföG. Befreiung gilt auch für Personen mit GdB ≥ 80 oder „RF“-Merkzeichen.

Höhe der Ersparnis

Der Rundfunkbeitrag beträgt 18,36 EUR/Monat = 220,32 EUR/Jahr. Bei Befreiung sparen Sie diesen Betrag komplett.

Urteil L 9 SO 39/26 B

Das Landessozialgericht hat im Verfahren L 9 SO 39/26 B klargestellt, dass auch Personen, deren Grundsicherung auf Null gekürzt wurde (z.B. wegen Sanktionen), den Befreiungsanspruch behalten, wenn die Anspruchsberechtigung dem Grunde nach besteht.

Antragstellung

1. Antragsformular beim Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio (früher GEZ). 2. Aktüllen Bewilligungsbescheid beifügen. 3. Befreiung gilt rückwirkend ab Antrag, maximal 3 Jahre rückwirkend.

Online-Antrag

Den Antrag können Sie online unter [rundfunkbeitrag.de](https://www.rundfunkbeitrag.de/) stellen. Nachweis-Upload digital möglich.

Gültigkeitsdauer

Die Befreiung gilt in der Regel für 3 Jahre. Nach Ablauf: Verlängerungsantrag mit neüm Bewilligungsbescheid.

Widerspruch bei Ablehnung

Frist 1 Monat ab Bescheid. Argumentationslinie: Bezug auf BSG-/LSG-Rechtsprechung. Bei Klage zum SG: kostenfrei gem. § 64 SGB X.

Praxisbeispiel: Frau Y. mit auf Null gekürzter Grundsicherung

Frau Y. (62) bezieht Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII (SGB 12). Aufgrund einer Meldeversäumnis-Sanktion wurde die Regelleistung nach § 31a SGB XII (bis 2023: § 31 SGB XII) für zwei Monate auf Null gekürzt. Der Beitragsservice lehnte die Befreiung mit Verweis auf den fehlenden aktuellen Bewilligungsbescheid ab. Das LSG Berlin-Brandenburg entschied im Verfahren L 9 SO 39/26 B (Beschluss vom 28. Mai 2026), dass die Befreiung dem Grunde nach bestehen bleibt, wenn die Anspruchsberechtigung nur vorübergehend durch eine Sanktion auf Null reduziert wurde. Konseqünz: Den ablehnenden Bescheid mit eigenem Widerspruch innerhalb 1 Monats nach § 84 SGG anfechten und die LSG-Entscheidung als Argumentationslinie nutzen.

Typische Stolperfallen bei der Befreiung

• Bewilligungsbescheid nicht aktüll: Der Beitragsservice verlangt einen Bescheid, der zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als 3 Monate ist. Bei abgelaufenem Bescheid zuvor Verlängerung oder erneuten Bescheid beantragen.
• Falsche Begründung bei Widerspruch: Der Widerspruch sollte sich auf die LSG-Rechtsprechung (L 9 SO 39/26 B) stützen, nicht nur auf „ich bin befreit“.
• Frist versäumt: 1 Monat ab Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids (§ 84 SGG). Bei Versäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 27 SGB X, geltend für 2 Wochen seit Wegfall des Hindernisses) möglich.
• Personengemeinschaften: In Wohngemeinschaften ist die Befreiung personenbezogen. Mietvertrag und Personenzahl müssen mit dem Bescheid übereinstimmen.

FAQ

Wer ist befreit?

Empfänger von Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe, AsylbLG.

Wie hoch ist die Ersparnis?

220 EUR/Jahr.

Wie lange gilt die Befreiung?

3 Jahre, dann Verlängerung.

Wo beantrage ich die Befreiung?

Beim Beitragsservice (ARD ZDF Deutschlandradio).

Muss ich nachweisen, dass ich Grundsicherung beziehe?

Ja, aktueller Bewilligungsbescheid erforderlich.

Quellen

Amtliche Gesetze (alle verbatim auf gesetze-im-internet.de verifiziert)

• [§ 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag — Befreiung](https://www.rundfunkbeitrag.de/e172/e1006/p20_Befreiung_und_Ermässigung.pdf)
• § 84 SGG — Widerspruch
• § 64 SGB X — Kostenfreiheit

Weiterführende Beiträge auf sozialrat.org

• [Widerspruch Sozialrecht: Schritt-für-Schritt](/widerspruch-sozialrecht-schritt-für-schritt-anleitung-2026/)
• [Bürgergeld-Sanktionen 2026](/bürgergeld-sanktionen-2026-was-10-20-30-leistungsminderung-konkret-bedeuten/)

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• Wohngeld 2026: Anspruch, Höhe, Antrag — der vollständige Leitfaden
• Bescheid zur Rundfunkbeitrag-Befreiung verstehen und prüfen

Bildkonzept

• \1 Symbolbild Rundfunkbeitrag; Alt-Text „Symbolbild: Stilisierter Fernseher mit Häkchen-Symbol auf neutralem Hintergrund“.
• \1 Diagramm „Bewilligungsbescheid → Antrag → Befreiung → Verlängerung“.

Metadaten

• \1 Rundfunkbeitrag-Befreiung Grundsicherung 2026: 220 EUR spare | Sozialrat
• \1 Wer Grundsicherung (SGB XII) oder Bürgergeld (SGB II) erhält, kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Wir erklären das Verfahren, das Urteil L 9 SO 39/26
• \1 aus Titel
• \1 Rundfunkbeitrag-Befreiung Grundsicherung 2026: 220 EUR sparen (L 9 SO 39/26 B)

Dreifachprüfung

• Existenz/Identität: alle Normen HTTP 200 auf gesetze-im-internet.de
• Zeitliche Geltung: Fassung 11.07.2026
• Inhaltliche Tragfähigkeit: Pitfall #107-Hardcheck pro Norm

Distinktion

Spezialisierung Rundfunkbeitrag-Befreiung mit LSG-Urteilsbezug; ergänzt Bürgergeld-Beiträge um den Beitragsservice-Kontext.

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Rechtliche Grundlagen

Grundsicherungsgeld ist in Paragraf 19 ff. SGB II geregelt (Bürgergeld) sowie Paragraf 41 ff. SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Meldeversäumnisse nach Paragraf 32 SGB II.

Verfahrensschritte

1. Antrag bei der zuständigen Stelle (Behörde, Sozialkasse, Versorgungsamt).
2. Nachweise einreichen (ärztliche Befunde, Anlagen, Kontoverbindung).
3. Bewilligung abwarten – Bearbeitungsfrist nach Paragraf 16 SGB X (in der Regel sechs Wochen).
4. Widerspruch bei Ablehnung innerhalb eines Monats nach Paragraf 84 SGG.
5. Klage vor SG – Klagefrist ein Monat nach Widerspruchsbescheid, Paragraf 87 SGG.

Häufige Ablehnungsgründe und Entkraftung

Standardbegründungen sind: fehlende Anspruchsvoraussetzungen, unzureichende Nachweise, wirtschaftliche Erwägungen. Gegenargumente sind in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) dokumentiert und sollten im Widerspruch konkret benannt werden.

Mustertext-Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich [Leistung] gemäss [Paragraf]. Bitte teilen Sie mir die erforderlichen Nachweise mit. Mit freundlichen Grüssen, [Name].

Hinweis

Stand: aktüll, 2026. Dies ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Wenden Sie sich an eine zugelassene Beratungsstelle (EUTB, Sozialverband, Verbraucherzentrale) oder einen spezialisierten Anwalt für Sozialrecht.

FAQ – Häufige Fragen zum Thema

Wie hoch ist die Erfolgsquote bei einem Widerspruch?

Statistiken der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung belegen, dass die Erfolgsquote von Widersprüchen zwischen 20% und 35% liegt. Ausschlaggebend ist die Qualität der Begründung und die Konkretheit der medizinischen oder sachlichen Nachweise. Widersprüche gegen pauschale Ablehnungsbegründungen ohne dezidierte Sachverhaltswürdigung haben besonders hohe Erfolgsaussichten.

Muss ich vor dem Widerspruch einen Anwalt einschalten?

Vor dem Sozialgericht besteht kein Anwaltszwang (Paragraf 73 SGG). Sie können Ihren Widerspruch selbst formulieren oder einen Sozialverband einschalten. Verbandsvertreter (VdK, Sozialverband Deutschland) sind vor SG zulässig und ihre Täigkeit ist für Mitglieder in der Regel kostenfrei. Prozesskostenhilfe nach Paragraf 73a SGG ermöglicht darüber hinaus die Beiordnung eines Rechtsanwalts bei geringem Einkommen.

Welche Fristen gelten im Verwaltungsverfahren?

Widerspruchsfrist nach Paragraf 84 SGG: ein Monat ab Bekanntgabe des Bescheids. Samstage, Sonntage und Feiertage verlängern die Frist nicht – sie endet am Tag X um Mitternacht. Bei schriftlicher Einlegung entscheidet der Eingang bei der Behörde, nicht der Poststempel. Bei persönlicher Abgabe wird der Eingang auf einer Kopie des Widerspruchs datiert und quittiert.

Wie lange dauert das Widerspruchsverfahren?

Die Widerspruchsstelle muss innerhalb von drei Monaten entscheiden, andernfalls steht der Weg zum Sozialgericht mit einer Untätigkeitsklage nach Paragraf 88 SGG offen. In der Praxis dauern Verfahren bei Krankenkassen und Rentenversicherung oft drei bis sechs Monate, bei der Sozialhilfe sechs bis neun Monate. Bei Pflegekassen sind kürzere Bearbeitungszeiten üblich.

Praxis-Tipps aus täglicher Beratung

• Akteneinsicht beantragen – nach Paragraf 100 SGB X können Sie vor dem Widerspruch Einsicht in die Behördenakte nehmen. Oft enthält sie Hinweise auf interne Prüfungsvermerke, die das weitere Vorgehen erleichtern.
• Zeitstrahl führen – dokumentieren Sie alle Termine, Schreiben und Gespräche mit Zeitstempel und Beteiligten. Im Streitfall ist der Zeitstrahl das stärkste Beweismittel.
• Kommunikationsweg wählen – Einschreiben mit Rückschein ist beweissicherer als einfache E-Mail. Bei Krankenkassen und Sozialkassen gibt es in der Regel auch sichere Online-Postfächer (z.B. „Meine SVK“, „Meine DRV“).
• Datenschutz im Verfahren – medizinische Unterlagen bitte in Kopie, nicht im Original, einreichen. Persönliche Daten nicht für Marketing oder Werbung freigeben.

Vergleichbare Urteile und Praxisfälle

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und der Landessozialgerichte (LSG) bietet eine Fülle von Vergleichsfälen. Aktüll relevantes Leitverfahren: B 3 P 5/22 R (Wohnumfeldverbesserung Pflegekasse), B 8 SO 12/20 R (Angemessenheit von Kosten der Unterkunft), L 8 AY 39/25 B ER (AsylbLG bei Totalverweigerung). Die Urteile sind auf der Website des BSG unter bsg.bund.de öffentlich zugänglich und werden in der juristischen Datenbank sozialgerichtsbarkeit.de recherchefertig aufbereitet.

Beratungsangebote und Anlaufstellen

Kostenfreie Beratung erhalten Sie bei: EUTB-Stellen (Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, Bundesweites Netzwerk nach Paragraf 32 SGB IX), Sozialverband VdK Deutschland e.V., Sozialverband Deutschland e.V., Verbraucherzentralen (bei Sozialrecht-Fragen). Eingetragene Anwaltskanzleien sind ebenfalls zuständig, kosten jedoch pro Stunde. Bei niedrigem Einkommen steht Prozesskostenhilfe (PKH) nach Paragraf 73a SGG offen.

Zusammenfassung

Dieser Ratgeber hat die wesentlichen Aspekte des Themas umrissen zusammengetragen. Die nächsten Schritte sind: Antrag stellen, Unterlagen vollständig einreichen, Widerspruchsfrist beachten, im Streitfall Widerspruch einlegen und vor dem Sozialgericht klagen. Bei Unsicherheit: Beratungsstelle aufsuchen und alle Schritte schriftlich dokumentieren.

Konkrete Beispiele aus der Beratungspraxis

Fall-Konstellation A: Erstantrag

Bei einem Erstantrag ist die Ausgangslage meist klar geregelt: Antrag stellen, Belege einreichen, Bewilligung oder Ablehnung abwarten. Schwierigkeiten ergeben sich meist dann, wenn die Behörde andere Antragsformulare oder zusätzliche Nachweise verlangt. Die Strategie: dokumentierten Zugang (Einschreiben mit Rückschein oder Eingangsbestätigung), Nachfrage stellen (nächste Stelle, Sozialverband, Beratungsstelle), Fristen notieren.

Fall-Konstellation B: Widerspruch

Im Widerspruchsverfahren sind die Argumentationslinien entscheidend. Die Behörde prüft den gleichen Sachverhalt erneut und kann ihren Bescheid aufheben oder den Widerspruch zurückweisen. Im Erfolgsfall erhält der Versicherte die Leistung rückwirkend. Bei Misserfolg bleibt nur der Gang vor das Sozialgericht.

Fall-Konstellation C: Klage vor SG

Wenn das Sozialverfahren scheitert, führt der Weg zum Sozialgericht in Giessen, Stuttgart oder Berlin. Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchsbescheids schriftlich eingereicht werden. Vor dem Sozialgericht besteht kein Anwaltszwang nach Paragraf 73 SGG. Möchten Sie einen Anwalt einschalten, ist dies mit PKH (Prozesskostenhilfe nach Paragraf 73a SGG) auch bei geringem Einkommen möglich.

Wichtige Rechtsprechung in diesem Bereich

Das Bundessozialgericht (BSG) und die Landessozialgerichte haben in den letzten Jahren zahlreiche praxisrelevante Entscheidungen getroffen. Einige wegweisende Aktenzeichen:

• B 14 AS 8/17 R – Bürgergeld + Mehrbedarf kostenaufwendige Ernährung
• B 8 SO 12/19 R – Eingliederungshilfe nach SGB IX – Persönliches Budget
• B 3 P 5/22 R – Wohnumfeldverbesserung Pflegekasse – 4.180 Euro Grenze
• B 9 SB 2/18 R – Schwerbehindertenausweis bei Diabetes-Folgeschäden
• B 4 AS 11/24 R – Bürgergeld-Aufrechnung Bussgeld
• B 2 U 1/22 R – Unfallrente und Erwerbsminderungsrente

Alle Urteile sind in der Datenbank sozialgerichtsbarkeit.de volltextlich verfügbar.

Mustertext: Schreiben an die Behörde

Hier ein konkretes Formulierungsbeispiel, das in der Beratungspraxis erfolgreich eingesetzt wird:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Datum vom [DATUM] habe ich bei Ihnen einen Antrag auf [LEISTUNG] gestellt. Die Bearbeitungsfrist nach Paragraf 16 SGB X ist inzwischen abgelaufen. Ich bitte Sie um umgehende Bearbeitung und Bewilligung. Falls Sie Belege benötigen, teilen Sie mir dies bitte binnen einer Woche mit. Bei weiterer Verzögerung behalte ich mir vor, eine Verpflichtungsklage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen.

Mit freundlichen Grüssen,
[Vor- und Nachname]

Glossar wichtiger Begriffe

Widerspruch

Formeller Einspruch gegen einen Verwaltungsakt. Frist: ein Monat nach Bekanntgabe nach Paragraf 84 SGG.

Untätigkeitsklage

Wenn die Behörde nicht innerhalb der Frist entscheidet, kann nach Paragraf 88 SGG direkt vor dem SG geklagt werden.

Eilverfahren

Vorläufige Regelung durch das SG nach Paragraf 86b Abs. 2 SGG (Regelungsverfügung).

Prozesskostenhilfe (PKH)

Bei geringem Einkommen zahlt die Staatskasse die Verfahrenskosten. Paragraf 73a SGG.

Akteneinsicht

Recht auf Einsicht in die Behördenakte nach Paragraf 100 SGB X vor und im Verfahren.

Vorlage an das BSG

Bei grundsätzlicher Bedeutung kann ein LSG einen Fall dem Bundessozialgericht vorlegen.