Kurz & kompakt: Nach der seit 28.03.2023 in Kraft stehenden Fassung von § 31a SGB II wird das Bürgergeld bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs gemindert. Wiederholte Meldeversäumnisse richten sich nach § 32 SGB II und führen ebenfalls zu einer 30-Prozent-Minderung. Bei Arbeitsverweigerung entfällt der Regelbedarf vollständig (§ 31a Abs. 7 SGB II). Der Beitrag zeigt, was das konkret in Euro bedeutet, welche Rechte Sie haben und wann sich der Widerspruch nach § 84 SGG lohnt.

Was eine 30-Prozent-Minderung konkret bedeutet

Bei einer Pflichtverletzung nach § 31a Abs. 1 SGB II wird der Regelbedarf um 30 Prozent gemindert. Die Wohnung und Heizung bleiben nach § 31a Abs. 4 Satz 2 SGB II unberührt. Wichtig ist die Berechnungsgrundlage: gemindert wird nur der Regelbedarf nach § 20 SGB II, nicht das Gesamtfamilieneinkommen.

Rechenbeispiele (Regelbedarfsstand 2026)

• Alleinstehende, Regelbedarfsstufe 1 (563 EUR): 30 % Minderung = rund 169 EUR weniger pro Monat. Empfohlene Widerspruchsprüfung: Anhörung, Rechtsfolgenbelehrung, wichtiger Grund.
• Erwachsene in Bedarfsgemeinschaft, Stufe 2 (506 EUR): 30 % Minderung = rund 152 EUR weniger pro Monat.
• Jugendliche 14–17 Jahre, Stufe 5 (471 EUR): 30 % Minderung = rund 141 EUR weniger pro Monat.
• Arbeitsverweigerung (§ 31a Abs. 7): vollständiger Wegfall des Regelbedarfs; ein Restanspruch in Höhe von 1 EUR bleibt nach § 31a Abs. 4 Satz 3 SGB II.

Diese Werte sind Richtwerte für die erste Prüfung. Maßgeblich ist immer der konkrete Bescheid mit dem genannten Regelbedarf und der Berechnungsgrundlage. Bei Aufrechnungen oder mehreren Minderungen gleichzeitig sind die Höchstgrenzen nach § 31a Abs. 4 SGB II zu beachten.

Welche Norm steht im Bescheid – § 31a oder § 32?

Die richtige Norm entscheidet über Erfolgsaussicht und Fristbeginn. Das Jobcenter muss im Bescheid klar benennen, welche Pflichtverletzung konkret vorgeworfen wird und auf welche Norm die Minderung gestützt ist.

§ 31a SGB II – Pflichtverletzungen

§ 31a Abs. 1 SGB II greift bei Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II – typischerweise Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, keine ausreichenden Eigenbemühungen, Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme. Die Minderung beträgt 30 Prozent des Regelbedarfs.

§ 32 SGB II – Meldeversäumnisse

§ 32 Abs. 1 SGB II greift bei wiederholtem Nichterscheinen trotz schriftlicher Belehrung. Auch hier 30 Prozent Minderung, jedoch beträgt der Minderungszeitraum nach § 32 Abs. 2 Satz 2 SGB II nur einen Monat. Wer einen wichtigen Grund nachweisen kann (Krankheit, Betreuungspflichten, unverschuldete Terminkollision), hat gute Widerspruchsaussichten.

Die wichtigsten Rechte und Fristen

1. Anhörung nach § 24 SGB X

Vor jeder Minderung steht eine Anhörung nach § 24 SGB X. Bei psychischen Erkrankungen oder Hinweisen auf eine solche muss das Jobcenter nach § 31a Abs. 2 Satz 2 SGB II eine persönliche Anhörung anbieten. Fehlt die Anhörung komplett, ist die Sanktion formell fehlerhaft und kann erfolgreich angefochten werden.

2. Wichtiger Grund entkräftet die Sanktion

§ 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II und die allgemeinen Grundsätze zu Mitwirkungspflichten lassen eine Minderung entfallen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Anerkannt werden insbesondere ärztliche Atteste, Krankheitsphasen, nicht zumutbare Kinderbetreuungsengpässe, akute Wohnungsnot oder ein nicht vorhersehbarer Notfall.

3. Widerspruchsfrist nach § 84 SGG

Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids beim Jobcenter eingehen, § 86a SGG lässt die aufschiebende Wirkung grundsätzlich entfallen. Wichtig: Bei existenzieller Not parallel § 86b SGG (Eilantrag beim Sozialgericht) prüfen.

Bescheid prüfen: 6 Punkte vor dem Widerspruch

Prüfen Sie den Bescheid systematisch, bevor Sie Widerspruch einlegen. Die folgenden sechs Punkte decken die häufigsten Fehlerquellen ab:

1. Datum der Bekanntgabe notieren – die Monatsfrist nach § 84 SGG läuft ab dem Tag der Zustellung oder dem dokumentierten Zugangsnachweis.
2. Anhörung und Rechtsfolgenbelehrung prüfen – ohne Anhörung nach § 24 SGB X ist der Verwaltungsakt formell fehlerhaft.
3. Konkrete Norm und Pflichtverletzung nachvollziehen – die Begründung muss die Pflichtverletzung benennen, nicht nur pauschal auf das Gesetz verweisen.
4. Wichtigen Grund prüfen – ärztliche Atteste, Krankheitsphasen, Betreuungs- oder Terminkollisionen entkräften die Sanktion.
5. Berechnungsbogen anfordern – bei Aufrechnungen oder Mehrfachminderungen sind die Höchstgrenzen nach § 31a Abs. 4 SGB II zu beachten (maximal 30 Prozent insgesamt).
6. Existenzielle Not einschätzen – bei drohender Wohnungs- oder Versorgungslosigkeit zusätzlich § 86b SGG (Eilantrag) prüfen.

Musterformulierung: Widerspruch in 4 Sätzen

Eine kurze, fristwahrende Eingangsformulierung:

„Hiermit lege ich fristwahrend Widerspruch gegen den Bescheid vom [Datum], Aktenzeichen [Az.], ein. Ich bitte um die Übersendung der vollständigen Berechnungsgrundlage, der Anhörungsunterlagen nach § 24 SGB X sowie der Akteneinsicht nach § 25 SGB X. Eine weitergehende Begründung reiche ich nach Einsicht in die Verwaltungsakte nach.“

Diese Formulierung wahrt die Frist, ohne sich vorab inhaltlich festzulegen. Akteneinsicht nach § 25 SGB X ist die Grundlage für jede substantielle Begründung. Erst danach wissen Sie, welche Tatsachen das Jobcenter Ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat.

FAQ – Häufige Fragen zu 30 %-Sanktionen

Gab es nicht früher 10 %- und 20 %-Sanktionen?

Ja, im Übergangszeitraum nach der Bürgergeld-Reform 2023 galten für Meldeversäumnisse gestaffelte Minderungen von 10, 20 und 30 Prozent. Diese Übergangsregelung ist inzwischen ausgelaufen. Seit 2024 gilt wieder die einheitliche 30-Prozent-Regel für Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse (vgl. § 31a SGB II und § 32 SGB II in der aktuellen Fassung). Wer im Internet noch von „10 oder 20 Prozent“ liest, sieht veraltete Quellen.

Wann kann eine 30 %-Minderung rechtmäßig sein?

Wenn eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II vorliegt, eine ordnungsgemäße Anhörung nach § 24 SGB X stattfand und kein wichtiger Grund entgegensteht. Die Begründung des Bescheids muss die konkrete Pflichtverletzung nachvollziehbar benennen.

Kann ich Widerspruch einlegen?

Ja. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids nach § 84 SGG. Der Widerspruch hat nach § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung bei Sanktionen – die Minderung wird also sofort vollzogen. Bei existenzieller Not können Sie parallel einen Eilantrag nach § 86b SGG stellen.

Was gilt bei Krankheit?

Eine ärztlich attestierte Erkrankung kann ein wichtiger Grund sein und die Minderung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II entfallen lassen. Voraussetzung: Sie zeigen die Erkrankung rechtzeitig an und reichen ein Attest ein. Liegen dem Jobcenter Hinweise auf eine psychische Erkrankung vor, muss es nach § 31a Abs. 2 SGB II sogar eine persönliche Anhörung anbieten.

Wie lange dauert eine 30 %-Sanktion?

Bei Pflichtverletzungen nach § 31a SGB II gilt nach § 31b Abs. 2 Satz 1 SGB II ein Minderungszeitraum von drei Monaten. Bei Meldeversäumnissen nach § 32 Abs. 2 Satz 2 SGB II beträgt er einen Monat. Wiederholte Sanktionen sind nach § 31a Abs. 4 SGB II auf insgesamt 30 Prozent begrenzt.

Wird auch die Miete gekürzt?

Nein. Nach § 31a Abs. 4 Satz 2 SGB II dürfen die Kosten der Unterkunft und Heizung durch eine Sanktion nicht verringert werden. Wenn im Bescheid dennoch die Miete gekürzt wird, liegt ein Berechnungsfehler vor, den Sie im Widerspruch beanstanden sollten.

Weitere Berichte und Einordnungen

Wer sich für die höheren Sanktionsstufen und den vollständigen Wegfall interessiert, findet eine ausführliche Einordnung im Beitrag Bürgergeld-Sanktionen 2026: 30 %, 60 %, 100 % Leistungsminderung konkret bedeuten. Ergänzend berichtet auch gegen-hartz.de regelmäßig über aktuelle Sanktionsentscheidungen und ihre juristische Bewertung.

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Quellen und Rechtsstand

Alle verlinkten Normen wurden am 11.07.2026 auf gesetze-im-internet.de abgerufen. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Fassung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) und des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Die zitierten Euro-Beträge entsprechen den Regelbedarfen der Regelbedarfsstufen 1, 2 und 5 für das Jahr 2026.

• SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende, Gesamtausgabe
• § 31 SGB II – Pflichtverletzungen
• § 31a SGB II – Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
• § 31b SGB II – Beginn und Dauer der Minderung
• § 32 SGB II – Meldeversäumnisse
• § 24 SGB X – Anhörung
• § 25 SGB X – Akteneinsicht
• SGG – Sozialgerichtsgesetz, Gesamtausgabe
• § 84 SGG – Widerspruch
• § 86a SGG – Aufschiebende Wirkung
• § 86b SGG – Einstweiliger Rechtsschutz

Stand: 11.07.2026. Keine Rechtsberatung. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Beratung. Für Ihren konkreten Fall wenden Sie sich an eine Beratungsstelle, anwaltliche Hilfe oder an das Sozialgericht.