• Neues Verhinderungspflege-Gesetz verfassungswidrig?

    Neues Verhinderungspflege-Gesetz verfassungswidrig?

    Wie die Antragsfrist ab 2026 gekürzt wird – und warum das rechtlich höchst fragwürdig ist 1. Hintergrund: Neues Pflegegesetz ab 2026 – was ist geplant? Der Bundestag hat am 06.11.2025 das „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ (BEEP) beschlossen. Der Bundesrat hat am 21.11.2025 den Vermittlungsausschuss angerufen, das Gesetz ist also noch nicht…