Stand: 10.07.2026 — Keine Rechtsberatung. Diese Seite informiert, ersetzt aber keine Sozialrechts- oder anwaltliche Beratung.
Wenn ein Sachbearbeiter im Versorgungsamt befangen ist, kannst du einen Befangenheitsantrag stellen. Rechtsgrundlage sind § 16 SGB X (Ausschluss von Personen) und § 17 SGB X (Besorgnis der Befangenheit).
Wann liegt Befangenheit vor?
Eine Person darf nach § 16 SGB X nicht in einer Sache tätig werden, wenn sie selbst Beteiligter ist, Angehöriger eines Beteiligten, oder wenn sonstige Gründe vorliegen, die ihre Unparteilichkeit in Zweifel ziehen. Die Besorgnis der Befangenheit nach § 17 SGB X reicht bereits — ein objektiver Nachweis der Parteilichkeit ist nicht erforderlich.
Typische Befangenheitsgründe
- Verwandtschaft oder enge persönliche Beziehung zum Antragsteller oder zu Dritten.
- Eigene finanzielle Interessen an der Entscheidung.
- Vorbefassung in derselben Sache in einer früheren Funktion.
- Wiederholte, unangemessene Kommentare über den Antragsteller.
- Persönliche Animositäten.
Verfahren Schritt für Schritt
- Befangenheitsgrund identifizieren und konkret benennen.
- Antrag schriftlich an die Behördenleitung stellen.
- Konkrete Tatsachen vortragen — Pauschalverdacht genügt nicht.
- Verbescheidung abwarten — die Behörde muss über den Antrag entscheiden.
- Bei Ablehnung: Widerspruch nach § 84 SGG.
Konsequenzen bei erfolgreichem Antrag
Die befangene Person wird durch eine andere, unparteiische Person ersetzt. Bisher getroffene Verfahrenshandlungen können unwirksam sein, wenn sie unter Mitwirkung der befangenen Person erfolgten.
Musterformulierung — Befangenheitsantrag beim Versorgungsamt
An das Versorgungsamt [Ort]
— Befangenheitsantrag —
Antragsteller: [Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Az.]
Betreff: Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung
Gegen die Sachbearbeitung durch [Name/Person des Sachbearbeiters] erhebe ich Befangenheit nach § 17 SGB X.
Begründung:
[konkrete Tatsachen, z. B. persönliche Bekanntschaft, vorherige negative Äußerungen über mich, finanzielle Verflechtung]
Ich bitte, die befangene Person durch eine unparteiische Person zu ersetzen.
Mit freundlichen Grüßen
[Vor- und Nachname]
FAQ
Was ist der Unterschied zwischen § 16 und § 17 SGB X?
§ 16 SGB X regelt den Ausschluss bei objektiver Betroffenheit; § 17 SGB X erfasst die Besorgnis der Befangenheit aus Sicht eines verständigen Dritten.
Muss ich die Befangenheit beweisen?
Nein — die Besorgnis der Befangenheit genügt. Nein — die Besorgnis der Befangenheit genügt. Du musst aber konkrete Tatsachen vortragen.
Was passiert, wenn die Behörde den Antrag ablehnt?
Widerspruch innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheids, geregelt in § 84 Abs. 1 SGG (Fristbeginn mit der Bekanntgabe; § 84 Abs. 2 SGG bei Postzustellung: drei Tage Postlauf zuzüglich).
Kostet der Antrag etwas?
Im behördlichen Befangenheitsverfahren fallen nach § 64 SGB X grundsätzlich keine Kosten an. Vor dem Sozialgericht entstehen Gerichtskosten nach § 183 SGG erst im Klageverfahren; das Widerspruchsverfahren selbst ist gerichtskostenfrei — abweichend davon können im gerichtlichen Verfahren außergerichtliche Kosten (Reisekosten, Sachverständigenkosten) bei unterlegener Partei anfallen.
Welche Rechte habe ich bei einer Befangenheit?
Du hast Anspruch auf eine unparteiische Sachbearbeitung. Die befangene Person muss durch eine unabhängige Person ersetzt werden.
Was du jetzt tun solltest
- Antrag stellen oder Widerspruch einlegen je nach Situation.
- Fristen wahren — typischerweise ein Monat nach Bekanntgabe eines Bescheids nach § 84 SGG.
- Belege sichern — Bescheide, Befunde, Termine, Kommunikation.
- Beratung suchen — Sozialverbände, EUTB, VdK, SoVD, Pflegestützpunkte.
Quellen
Amtliche Gesetze
- § 16 SGB X — Ausschluss
- § 17 SGB X — Besorgnis der Befangenheit
- § 84 SGG — Widerspruchsfrist
- § 64 SGB X — Kostenfreiheit
Schreibe einen Kommentar