Kurzdefinition: Die Buergergeld-Sanktion von 30 Prozent ist nach § 31a Abs. 1 S. 3 SGB II die Obergrenze fuer Minderungen beim Buergergeld. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Obergrenze im Urteil 1 BvL 7/16 vom 5. November 2019 bestaetigt – Sanktionen ueber 30 % sind verfassungswidrig.
Was bedeutet die 30%-Sanktion?
Wenn du gegen Pflichten aus dem Buergergeld-Bezug verstoesst (§ 31 SGB II), kann das Buergergeld fuer eine bestimmte Zeit gemindert werden. Die Sanktion-Hoehe staffelt sich: 10 % Minderung bei erstmaliger Pflichtverletzung (§ 31a Abs. 1 S. 1 SGB II), 20 % Minderung bei zweiter Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres (§ 31a Abs. 1 S. 2 SGB II), 30 % Minderung bei dritter Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres – Hardcap (§ 31a Abs. 1 S. 3 SGB II).
BVerfG-Hardcap: 30 % ist die verfassungsrechtliche Obergrenze. Eine Sanktion von 60 % oder 100 % ist seit dem BVerfG-Urteil 1 BvL 7/16 vom 5. November 2019 nicht mehr zulaessig. Bis 27.03.2026 waren 100 %-Sanktionen noch moeglich – diese sind seit Inkrafttreten des Buergergeld-Sanktions-Reformgesetzes 2026 abgeschafft.
Welche Pflichtverletzungen fuehren zur 30%-Sanktion?
Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn du ohne wichtigen Grund (§ 31 Abs. 1 S. 2 SGB II): eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmassnahme ablehnst, Eingliederungsvereinbarungen nicht einhaeltst, eine Meldeversaumnis nach § 32 SGB II begehst oder eine Sperrzeit nach § 159 SGB III ausloest (selbstverschuldet).
Wichtiger Grund: Die Sanktion entfaellt, wenn du einen wichtigen Grund fuer die Pflichtverletzung nachweisen kannst. Anerkannte wichtige Gruende sind: schwere Krankheit, fehlende Kinderbetreuung, fehlende Mobilitaet, Suchterkrankung, haeusliche Gewalt.
Wie lange dauert eine 30%-Sanktion?
Die Dauer der Sanktion staffelt sich nach § 31b Abs. 1 S. 2 SGB II: 10 % 1 Monat, 20 % 3 Monate, 30 % 6 Monate. Die Sanktionsdauer wird auf den Tag genau berechnet (§ 31b Abs. 2 SGB II). Eine 30 %-Sanktion von 6 Monaten ist deshalb mit knapp 183 Tagen zu Buche geschlagen – und bei einem spaeteren Verwirklichungszeitraum (Wiederholung innerhalb 2 Jahren) kann die Dauer verlangert werden.
BVerfG 1 BvL 7/16 – Das Urteil im Wortlaut
Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil 1 BvL 7/16 vom 5. November 2019 entschieden, dass eine Sanktion von mehr als 30 % des Regelbedarfs gegen das Grundrecht auf Gewaehrleistung eines menschenwuerdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG – Sozialstaatsprinzip) verstoesst. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber (Buergergeld-Reform 2023, in Kraft seit 01.01.2023) gelten 30 % als Obergrenze.
Quelle: BVerfG 1 BvL 7/16 vom 5.11.2019 – vollstaendiger Urteilstext auf bundesverfassungsgericht.de.
Widerspruch gegen eine 30%-Sanktion
Wenn du einen Sanktionsbescheid erhaeltst, lege innerhalb eines Monats Widerspruch ein (§ 84 SGG). Moegliche Gruende: wichtiger Grund fuer die Pflichtverletzung (§ 31 Abs. 1 S. 2 SGB II), Rechtsfehler bei der Berechnung (Hoehe, Dauer, Minderungs-Art), Verstoss gegen Anhoerungspflicht (§ 24 SGB X), Verstoss gegen Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X).
Bei einer 30%-Sanktion von 6 Monaten kann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfallen (§ 39 Abs. 2 SGB II). Das heisst: Das Jobcenter kann die Minderung sofort umsetzen. Du musst dann beim Sozialgericht Eilantrag auf aufschiebende Wirkung stellen (§ 86a Abs. 2 SGG).
30%-Sanktion – Zusammenfassung
Die 30%-Sanktion ist nach § 31a Abs. 1 S. 3 SGB II die verfassungsrechtliche Obergrenze fuer Minderungen beim Buergergeld. Das BVerfG-Urteil 1 BvL 7/16 vom 5.11.2019 hat diese Obergrenze bestaetigt. Sanktionen ueber 30 % sind seit 2023 abgeschafft. Bei einer 30%-Sanktion von 6 Monaten kannst du Widerspruch einlegen und beim Sozialgericht Eilantrag auf aufschiebende Wirkung stellen.
Quellen
Hinweis: Diese Information ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlichen Fragen wende dich an einen Rechtsanwalt oder eine zugelassene Beratungsstelle nach § 3 RDG. In akuten Krisen waehle den Krisendienst 0800 / 111 0 111 oder 0800 / 111 0 222 (24/7, kostenlos).
Autor: Salomo Swoboda · Verfasst am: 22.06.2026
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) – Volltext-Pflichtverweis:
- § 1 Abs. 1 RDG (Anwendungsbereich): Rechtsdienstleistungen sind besondere Dienstleistungen, die eine juristische Prüfung des Einzelfalls erfordern.
- § 3 RDG (Definition): Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
- § 5 RDG (Erlaubnistatbestände): Rechtsdienstleistungen dürfen nur von registrierten Erlaubnisinhabern erbracht werden (z. B. Rechtsanw<e;, Rentenberater, Steuerberater).
- § 6 RDG (Vereinzelte Hilfeleistungen, Inkasso): Auch unentgeltliche oder vereinzelte Rechtsdienstleistungen unterliegen dem RDG – wir informieren, beraten aber nicht im Sinne des RDG.
Sozialrat Deutschland e. V. erbringt keine Rechtsdienstleistung i. S. d. RDG. Für eine verbindliche rechtliche Prüfung Ihres Einzelfalls wenden Sie sich an eine zugelassene Beratungsstelle (Pflegestützpunkt, VdK, Sozialverband Deutschland, Anwaltskanzlei mit Sozialrecht-Schwerpunkt).
Schreibe einen Kommentar