Verhinderungsgeld ohne Rechnung – Härtefallregelung (§ 39 SGB XI)

Auf einen Satz: Eine Erstattung der Verhinderungspflege ohne formelle Rechnung ist möglich – aber nur in den Härtefallregelungen des § 39 Abs. 3 SGB XI. Wer als Verwandter nicht erwerbsmäßig pflegt, bekommt den Pflegegeld-Betrag nach § 37 für bis zu zwei Monate erstattet – ohne dass eine Rechnung nötig ist. Wir erklären die Voraussetzungen und welche Nachweise die Pflegekasse trotzdem verlangen darf.

1. Warum eine Rechnung normalerweise nötig ist

Die Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI ist eine Erstattungsleistung – das bedeutet: Die Pflegekasse erstattet nachgewiesene Kosten einer Ersatzpflege. Nachweise sind in der Regel:

Rechnungen des Pflegedienstes oder der Einzelpflegekraft
Kontoauszüge als Zahlungsbeleg
Pflegevertrag als Grundlage der Kosten
Stundenzettel mit Datum, Uhrzeit, Tätigkeit

(Quelle: gesetze-im-internet.de/sgb_11/__39.html)

Doch § 39 Abs. 3 SGB XI enthält eine Sonderregelung für nicht erwerbsmäßige Pflege durch Verwandte – hier ist keine klassische Rechnung nötig.

2. Die Sonderregelung – § 39 Abs. 3 SGB XI wörtlich

Wörtlich aus § 39 Abs. 3 SGB XI (gekürzt):

„(3) Wird die Ersatzpflege durch Ersatzpflegepersonen sichergestellt, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, dürfen sich die Aufwendungen der Pflegekasse je Kalenderjahr höchstens bis auf die Höhe des Gemeinsamen Jahresbetrags nach § 42a belaufen, wenn die Ersatzpflege von diesen Personen erwerbsmäßig ausgeübt wird. Wird die Ersatzpflege von diesen Personen nicht erwerbsmäßig ausgeübt, dürfen die Aufwendungen der Pflegekasse im Kalenderjahr regelmäßig den für den Pflegegrad des Pflegebedürftigen geltenden Betrag des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 Satz 3 für bis zu zwei Monate nicht überschreiten. Auf Nachweis können von der Pflegekasse bei einer Ersatzpflege nach Satz 2 notwendige Aufwendungen, die der Ersatzpflegeperson im Zusammenhang mit der Ersatzpflege entstanden sind, auch über diesen Betrag hinaus übernommen werden.“

(Quelle: gesetze-im-internet.de/sgb_11/__39.html)

H3: Was bedeutet das praktisch?

Zwei Fälle sind zu unterscheiden:

Fall A – Erwerbsmäßig (mit Pflegevertrag + Rechnung):
– Erstattung bis 3.539 EUR (§ 42a)
– Rechnung zwingend
– Pflegevertrag zwingend

Fall B – Nicht erwerbsmäßig (familiäre Hilfe, ohne Rechnung):
– Erstattung maximal Pflegegeld-Betrag nach § 37 Abs. 1 Satz 3 für bis zu 2 Monate
– KEINE klassische Rechnung nötig
– ABER: Pflegeprotokoll + Nachweis der Aufwendungen (Fahrtkosten, Verdienstausfall) für Mehrleistungen

(Quelle: gesetze-im-internet.de/sgb_11/__37.html)

3. Erstattungshöhe ohne Rechnung – Beispielrechnungen

Beträge gem. § 30 SGB XI iVm § 37 SGB XI ab 01.01.2025 (Bek. v. 14.11.2024 BAnz AT 12.12.2024 B7).

H3: Pflegegrad 2

Pflegegeld-Betrag nach § 37: 347 EUR / Monat
Maximaler Erstattungszeitraum: 2 Monate
Erstattung ohne Rechnung: 347 × 2 = 694 EUR
Auf Nachweis (Fahrtkosten, Verdienstausfall): bis 3.539 EUR (§ 42a-Deckelung)

H3: Pflegegrad 3

Pflegegeld-Betrag nach § 37: 599 EUR / Monat
Maximaler Erstattungszeitraum: 2 Monate
Erstattung ohne Rechnung: 599 × 2 = 1.198 EUR
Auf Nachweis: bis 3.539 EUR

H3: Pflegegrad 4

Pflegegeld-Betrag nach § 37: 800 EUR / Monat
Maximaler Erstattungszeitraum: 2 Monate
Erstattung ohne Rechnung: 800 × 2 = 1.600 EUR
Auf Nachweis: bis 3.539 EUR

H3: Pflegegrad 5

Pflegegeld-Betrag nach § 37: 990 EUR / Monat
Maximaler Erstattungszeitraum: 2 Monate
Erstattung ohne Rechnung: 990 × 2 = 1.980 EUR
Auf Nachweis: bis 3.539 EUR

(Quelle: gesetze-im-internet.de/sgb_11/__37.html)

4. Welche Nachweise brauchst du trotzdem?

Auch ohne formelle Rechnung muss der Pflegeaufwand nachvollziehbar dokumentiert werden:

H3: Pflegeprotokoll (Pflicht)

Führe ein Pflegeprotokoll, das folgende Angaben enthält:

„`
Datum: [TT.MM.JJJJ]
Pflegeperson: [Name der Ersatzpflegeperson]
Zeitraum: [von Uhrzeit] bis [bis Uhrzeit]
Tätigkeiten:
– Grundpflege (Körperpflege, Anziehen)
– Mobilität (Hilfe beim Gehen, Treppensteigen)
– Ernährung (Kochen, Essen reichen)
– Hauswirtschaft (Einkauf, Reinigung)
– Medikamentengabe
– Sonstiges
„`

H3: Nachweis der Verhinderung

Auch wenn keine Vor-Antragstellung nötig ist, solltest du dokumentieren, warum die Hauptpflegeperson ausfiel:

Urlaubsbescheinigung
Krankmeldung oder ärztliches Attest
Dienstreise-Bestätigung des Arbeitgebers

H3: Aufwandsnachweise (für Mehrleistungen)

Wenn du zusätzlich Aufwendungen erstattet haben willst (über den Pflegegeld-Betrag hinaus), brauchst du:

Fahrtkosten: Tankquittungen, ÖPNV-Tickets, Kilometer-Protokoll (mit Datum, Start, Ziel, Kilometer)
Verdienstausfall: Bescheinigung des Arbeitgebers über entgangenen Lohn
Pflegehilfsmittel-Verbrauch: Belege für Inkontinenzmaterial, Desinfektionsmittel

(Quelle: gesetze-im-internet.de/sgb_11/__39.html)

5. Wann die Pflegekasse den Antrag ablehnen kann

Trotz der Härtefallregelung gibt es Fälle, in denen die Pflegekasse die Erstattung verweigern kann:

H3: Ablehnungsgrund 1 – Pflegegrad fehlt

Wer nur Pflegegrad 1 hat, erhält KEINE Verhinderungspflege – auch nicht im Härtefall. Ausnahme: Pflegegrad 1 mit dauerhaft eingeschränkter Alltagskompetenz (z. B. Demenz) kann unter Umständen Ersatzpflege erhalten, wenn die Pflegekasse eine entsprechende Regelung anerkennt.

H3: Ablehnungsgrund 2 – Pflegeperson war nicht ausreichend qualifiziert

Die Pflegekasse kann verlangen, dass die Ersatzpflegeperson für die Pflege geeignet ist. Bei einer professionellen Pflegekraft leichter nachzuweisen, bei einer familiären Pflegekraft schwieriger – aber die Pflegekasse darf hier nicht diskriminieren.

H3: Ablehnungsgrund 3 – Keine tatsächliche Pflege erfolgt

Wenn die Pflegekasse begründet annimmt, dass die Pflege nicht oder nicht im beantragten Umfang stattgefunden hat (etwa weil die Ersatzpflegeperson berufstätig war), kann sie die Erstattung verweigern.

H3: Ablehnungsgrund 4 – Verwandtschaftsgrad nicht erfüllt

Die Härtefallregelung gilt nur für Verwandte bis zum zweiten Grad, Verschwägerte und Haushaltsangehörige. Wer z. B. eine entfernte Cousine (3. Grad) pflegt, fällt nicht darunter – sie muss erwerbsmäßig abrechnen.

(Quelle: gesetze-im-internet.de/sgb_11/__39.html)

6. Schritt für Schritt: Antrag ohne Rechnung

H3: Schritt 1 – Antragsformular

Bei der Pflegekasse anfragen, ob es ein eigenes Formular „Verhinderungspflege ohne Rechnung\“ gibt. Manche Pflegekassen haben ein vereinfachtes Verfahren für die Härtefallregelung.

H3: Schritt 2 – Pflegeprotokoll beifügen

Das oben beschriebene Pflegeprotokoll mit allen Daten beifügen. Idealerweise täglich geführt, nicht nachträglich rekonstruiert.

H3: Schritt 3 – Aufwandsnachweise (optional)

Wenn du die Erstattung über den Pflegegeld-Betrag hinaus beantragst: Belege für Fahrtkosten, Verdienstausfall etc.

H3: Schritt 4 – Antrag einreichen

Per Post (mit Eingangsbestätigung) oder Upload-Portal. Frist: 31. Dezember des Folgejahres.

7. Widerspruch bei Ablehnung – Mustertext

„`
Betreff: Widerspruch gegen Ablehnung Verhinderungspflege nach § 39
Abs. 3 SGB XI – Härtefallregelung

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid vom [Datum] lege ich Widerspruch ein.

Sie haben die Erstattung der Verhinderungspflege mit der Begründung
[fehlende Rechnung / fehlende Nachweise / etc.] abgelehnt.

Begründung:
1. Nach § 39 Abs. 3 Satz 2 SGB XI ist bei nicht erwerbsmäßiger
Ersatzpflege durch Verwandte bis zum zweiten Grad KEINE Rechnung
erforderlich. Die Erstattung erfolgt nach Pflegegeld-Sätzen (§ 37).
2. Die Pflege wurde durch [Name, Verwandtschaftsgrad] vom [Datum] bis
[Datum] durchgeführt und durch das beigefügte Pflegeprotokoll
nachgewiesen.
3. Auf Nachweis wurden zusätzliche Aufwendungen in Höhe von [Betrag] EUR
geltend gemacht – siehe Belege im Anhang.

Ich beantrage die Erstattung in Höhe von [Betrag] EUR.

Mit freundlichen Grüßen
[Name]
„`

(Quelle: gesetze-im-internet.de/sgb_11/__39.html)

8. Wann ein Anwalt oder Sozialverband hilft

Bei einer Ablehnung der Pflegekasse kannst du dich an folgende Stellen wenden:

Sozialverband VdK Deutschland (Mitgliedschaft erforderlich, Beitritt jederzeit möglich)
Sozialverband Deutschland (SoVD) (Mitgliedschaft erforderlich)
Rechtsanwalt mit Sozialrechts-Zulassung (Erstberatung oft günstig)
Pflegestützpunkt deiner Kommune (kostenlose Beratung)

Diese Stellen helfen auch beim sozialgerichtlichen Verfahren, falls der Widerspruch scheitert.

9. Interne Verlinkung – weiterführende Beiträge

10. Externe Quellen (Verbatim-Verweise)

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Hinweis zur Vorstands-Verantwortung (Impressums-Pflicht)

Verantwortlich im Sinne des Presserechts und des § 18 Abs. 2 MStV: Salomo Swoboda, Vorstand Sozialrat Deutschland e.V.

Krisendienst-Footer

Wenn dein Pflege-Notfall akut ist: Pflegestützpunkt deiner Stadt / deines Landkreises kontaktieren oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst 116117 anrufen. Bei sozialrechtlichen Fragen: VdK oder SoVD beraten Mitglieder kostenfrei.

Rechtlicher Hinweis (RDG-Disclaimer)

Dieser Beitrag stellt keine individuelle Rechtsberatung dar. Die Frage, ob die Härtefallregelung des § 39 Abs. 3 SGB XI in deinem konkreten Fall greift, hängt von vielen Faktoren ab (Verwandtschaftsgrad, Pflegeumfang, Nachweise). Für eine verbindliche Auskunft empfehlen wir die Pflegeberatung nach § 7a SGB XI oder eine anwaltliche Erstberatung. Sozialrat Deutschland e.V. erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG.