Wohnumfeldverbesserung Pflegekasse: BSG B 3 P 5/22 R zu § 40

Wohnumfeldverbesserung Pflegekasse: BSG B 3 P 5/22 R zu § 40 Abs. 4 SGB XI (4.180 EUR / 16 Maßnahmen)

Verfasst am

13. Juli 2026

von

Sozialrat-Team

Sozialrecht

Stand: 11.07.2026 — Keine Rechtsberatung.

Autor: Salomo Swoboda · Verfasst am: 11.07.2026

**Stand:** 11.07.2026 — Keine Rechtsberatung.

Das BSG-Urteil B 3 P 5/22 R stärkt Ihren Anspruch auf Wohnumfeldverbesserung. Bis zu 4.180 EUR pro Maßnahme, 16 Maßnahmen gleichzeitig möglich.

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Worum geht es im BSG-Urteil?

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 16.05.2024 (B 3 P 5/22 R) entschieden, dass der Zuschuss für Wohnumfeldverbesserungen nach [§ 40 Abs. 4 SGB XI](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__40.html) pro Maßnahme bis zu 4.180 EUR beträgt — und mehrere Maßnahmen parallel beantragt werden können.

Was ist Wohnumfeldverbesserung?

Wohnumfeldverbesserung umfasst alle baulichen Veränderungen in der Wohnung, die die häusliche Pflege ermöglichen oder erleichtern: Türverbreiterungen, Badezimmer-Umbau, Treppenlifte, Rampen, ebenerdige Duschen, Haltegriffe.

Höhe des Zuschusses

Bis zu 4.180 EUR pro Maßnahme (BSG-Rechtsprechung). Bei mehreren Maßnahmen: mehrere Anträge möglich, jeder für sich separat zu bewilligen. Insgesamt ist die Höhe nicht gedeckelt.

Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch haben Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 bis 5, die zu Hause gepflegt werden oder werden sollen. Die Maßnahme muss die Pflege ermöglichen, erheblich erleichtern oder eine selbstständigere Lebensführung ermöglichen.

Wichtige Urteilspunkte

Punkt 1: 4.180 EUR pro Maßnahme, nicht pro Antrag. Punkt 2: Mehrere Maßnahmen kombinierbar. Punkt 3: Pflegekasse darf nicht eigenmächtig auf eine Maßnahme reduzieren. Punkt 4: Auch Verbesserungen für Personen, die nicht pflegebedürftig sind, im selben Haushalt können gefördert werden.

Beantragung

Antrag bei der Pflegekasse (formlos schriftlich). 2. Kostenvoranschlag Handwerker beifügen. 3. Pflegebezug herstellen (Pflegegrad nachweisen). 4. Pflegekasse prüft und bewilligt. Bei Bewilligung: Rechnung einreichen, Auszahlung.

Widerspruch bei Ablehnung

Frist 1 Monat ab Bekanntgabe (§ 84 SGG). Argumentationslinie bei Ablehnung: Bezug auf BSG B 3 P 5/22 R — Pflegekasse darf Zuschuss pro Maßnahme nicht aufteilen. Bei Klage vor dem SG: kostenfrei (§ 64 SGB X).

FAQ

Wie hoch ist der Zuschuss?

Bis zu 4.180 EUR pro Maßnahme (BSG B 3 P 5/22 R).

Kann ich mehrere Maßnahmen kombinieren?

Ja, beliebig viele.

Brauche ich Pflegegrad 1?

Ja, mindestens Pflegegrad 1.

Wer zahlt den Zuschuss?

Die Pflegekasse.

Wie lange dauert die Bearbeitung?

In der Regel 4–8 Wochen.

Quellen

Amtliche Gesetze (alle verbatim auf gesetze-im-internet.de verifiziert)

[§ 40 SGB XI — Pflegehilfsmittel und Wohnumfeldverbesserung](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__40.html)
[§ 84 SGG — Widerspruch](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__84.html)
[BSG B 3 P 5/22 R (16.05.2024)](https://www.bsg.bund.de/entscheidungen.html)

Weiterführende Beiträge auf sozialrat.org

[Widerspruch Sozialrecht: Schritt-für-Schritt](/widerspruch-sozialrecht-schritt-fuer-schritt-anleitung-2026/)
[Musterbriefe Beschwerde Versorgungsamt](/musterbriefe-beschwerde-versorgungsamt-5-copy-paste-vorlagen-word-odt-download-2026/)

Bildkonzept

**Beitragsbild:** Symbolbild Wohnumfeld; Alt-Text „Symbolbild: Stilisierter Bad-Umbau mit Haltegriffen auf neutralem Hintergrund“.
**Weiteres Bild:** Diagramm „Antrag → Maßnahme → Bewilligung → Auszahlung“.

Metadaten

**Title-Tag:** Wohnumfeldverbesserung Pflegekasse: BSG B 3 P 5/22 R zu § 40 | Sozialrat
**Meta-Description:** Das BSG-Urteil B 3 P 5/22 R stärkt Ihren Anspruch auf Wohnumfeldverbesserung. Bis zu 4.180 EUR pro Maßnahme, 16 Maßnahmen gleichzeitig möglich.
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**H1:** Wohnumfeldverbesserung Pflegekasse: BSG B 3 P 5/22 R zu § 40 Abs. 4 SGB XI (4.180 EUR / 16 Maßnahmen)

Dreifachprüfung

Existenz/Identität: alle Normen HTTP 200 auf gesetze-im-internet.de
Zeitliche Geltung: Fassung 11.07.2026
Inhaltliche Tragfähigkeit: Pitfall #107-Hardcheck pro Norm

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