Kategorie: Sozialrecht

Das Budget für Arbeit ist eine bis zu 75% Förder-Möglichkeit für Arbeitsplätze für Menschen mit einer vollen Erwerbsunfähigkeit.

Quelle:
§61 SGB 9: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbix/61.html

Nein, die Voraussetzung für das Budget für Arbeit ist, dass man die Berechtigung hat, um in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeiten zu dürfen. Dies setzt eine anerkannte volle Erwerbsminderung voraus. Es muss also anerkannt sein, dass du nicht „unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kannst.“ 

Quelle:
§219 Absatz 1 SGB 9: https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/219.html
§43 Absatz 2 SGB 6: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbvi/43.html

Im sogenannten Budget für Arbeit-Gesetz, §61 Absatz 1 SGB 9, heißt es:

(1) Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach § 58 haben und denen von einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit einer tarifvertraglichen oder ortsüblichen Entlohnung angeboten wird, erhalten mit Abschluss dieses Arbeitsvertrages als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein Budget für Arbeit.

Neben einem Arbeitsvertrag muss man also Anspruch nach §58 SGB 9 haben. Und hier wird es kniffelig.

Denn im §58 SGB 9 steht:
(1) Leistungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen erhalten Menschen mit Behinderungen, bei denen wegen Art oder Schwere der Behinderung

1. eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einschließlich einer Beschäftigung in einem Inklusionsbetrieb (§ 215) oder

2. eine Berufsvorbereitung, eine individuelle betriebliche Qualifizierung im Rahmen Unterstützter Beschäftigung, eine berufliche Anpassung und Weiterbildung oder eine berufliche Ausbildung (§ 49 Absatz 3 Nummer 2 bis 6)

nicht, noch nicht oder noch nicht wieder in Betracht kommt und die in der Lage sind, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen. Leistungen im Arbeitsbereich werden im Anschluss an Leistungen im Berufsbildungsbereich (§ 57) oder an entsprechende Leistungen bei einem anderen Leistungsanbieter (§ 60) erbracht; hiervon kann abgewichen werden, wenn der Mensch mit Behinderungen bereits über die für die in Aussicht genommene Beschäftigung erforderliche Leistungsfähigkeit verfügt, die er durch eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erworben hat. Die Leistungen sollen in der Regel längstens bis zum Ablauf des Monats erbracht werden, in dem das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensalter erreicht wird.

Fazit:
Anspruch auf das Budget für Arbeit hat, wer ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen kann, aber für den eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht in betracht kommt – also jemand, bei dem eine volle Erwerbsminderung anerkannt ist. Du darfst das Alter der Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben. 2024 liegt das Alter der Regelaltersgrenze bei 67 Jahren. Außerdem musst du einen Arbeitgeber gefunden haben, der bereit ist, dich mit Aussicht auf die Förderung sozialversicherungspflichtig einzustellen. Es darf also kein Mini-Job sein, sondern sollte – gemäß §8 SGB 4 – 2024 mindestens ca. 540€ Brutto betragen.

Quelle:
§61 SGB 9: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbix/61.html
§58 Absatz 1 SGB 9: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbix/58.html
§8 SGB 4: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__8.html

Nein! Der Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung kann während des Bezugs vom Budget für Arbeit nicht überprüft werden, weil für den Zeitraum der Bewilligung ein Rückkehrrecht in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung besteht – und damit gleichbedeutend die dafür notwendige Voraussetzung einer vollen Erwerbsminderung. Der Paragraf §220 Absatz 3 SGB9 definiert das Rückkehr-Recht in eine Werkstatt, und damit gleichzeitig den Status als voll erwerbsgeminderter Mensch, wie folgt:

(3) Leistungsberechtigte Menschen mit Behinderungen, die aus einer Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt übergegangen sind oder bei einem anderen Leistungsanbieter oder mit Hilfe des Budgets für Arbeit oder des Budgets für Ausbildung am Arbeitsleben teilnehmen, haben einen Anspruch auf Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen.

Quelle:
§220 Absatz 3 SGB9: https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/220.html

Nein! Die erste Fassung des Gesetzes für das Budget für Arbeit sah noch eine Begrenzung auf 40% der Beitragsbemessungsgrenze vor. Diese Begrenzung des Förder-Betrags wurde Mitte 2023 abgeschafft. In der aktuellen Fassung im Budget für Arbeit Gesetzes (§61 SGB 9) ist keine Begrenzung der Förderhöhe mehr zu finden.

Quelle:
§61 SGB 9: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbix/61.html

Nein! Zumindest nicht nach oben. Bei einer Beschäftigung mit dem Budget für Arbeit gilt der Mindestlohn und die Arbeitgeber sind angehalten, den Budget-Nehmer genauso gleichwertig für seine Arbeit zu entlohnen, wie Kollegen in der gleichen Position entlohnt werden. Der Budget für Arbeit-Nehmer muss demnach mindestens den Mindestlohn und sogar eine darüber liegende betriebsübliche Vergütung erhalten.

Quelle:
§61 SGB 9: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbix/61.html

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