Hinweis: Keine Rechtsberatung im Sinne des RDG. Dieser Beitrag informiert über Rechte und Verfahren — ersetzt keine individuelle Beratung. Stand der zugrunde liegenden Normen: 11.07.2026.

Von Salomo Swoboda, Vorstand Sozialrat Deutschland e. V. · Berlin, 11.07.2026

Dieser Leitfaden hilft dir, deine Rechte zu verstehen — ersetzt aber keine individuelle Beratung. Bei Unsicherheit: EUTB, VdK, SoVD oder spezialisierte Sozialrechts-Beratung.

Dieser Leitfaden erklaert Borderline und Eingliederungshilfe 2026: § 90 SGB IX Antrag. Er richtet sich an Versicherte, Leistungsbezieher und Menschen mit Behinderung. Schwerpunkt: deine Rechte auf § 90 SGB IX und ergaenzende Normen.

Worum es geht

Dieser Beitrag erklaert das Thema ‚Borderline und Eingliederungshilfe 2026: § 90 SGB IX Antrag‘ umfassend – Voraussetzungen, Antrag, Fristen, Musterformulierung und Widerspruch. Du lernst, welche Belege du brauchst, wie du die Anhoerung richtig vorbereitest und wann anwaltliche Hilfe sinnvoll ist.

Schwerpunkt: Dieser Leitfaden erklaert Borderline und Eingliederungshilfe 2026: § 90 SGB IX Antrag. Er richtet sich an Versicherte, Leistungsbezieher und Menschen mit Behinderung. Schwerpunkt: deine Rechte auf § 90 SGB IX und ergaenzende Normen.

Anspruchsgrundlage

Die zentrale Aufgabennorm ist § 90 SGB IX („Aufgabe der Eingliederungshilfe“). Sie beschreibt den Zweck der Eingliederungshilfe: Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht, und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Sie ist NICHT die Anspruchsgrundlage.

Die Anspruchsgrundlage findest du in § 99 SGB IX („Leistungsberechtigung“). Danach erhalten Menschen mit Behinderungen im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 SGB IX Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn sie wesentlich in der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind (wesentliche Behinderung) oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind – und wenn nach der Besonderheit des Einzelfalles Aussicht besteht, dass die Aufgabe nach § 90 SGB IX erfüllt werden kann. Für Borderline-Betroffene heisst das: Eingliederungshilfe greift, wenn die psychische Erkrankung die Teilhabe wesentlich einschränkt.

Ergänzend gelten das Verfahrensrecht SGB X (insb. § 64 SGB X Kostenfreiheit), die Widerspruchsfrist § 84 SGG, die Klagefrist § 87 SGG, der Sozialdatenschutz SGB X sowie die Mitwirkungs- und Anhörungsrechte.

Voraussetzungen

Medizinische Voraussetzung: In der Regel die Diagnose einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ nach ICD-10 F60.31. Die Diagnose wird durch einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie oder durch einen Psychotherapeuten mit entsprechender Qualifikation gestellt. Eine Selbstdiagnose reicht nicht – entscheidend ist das fachärztliche Gutachten. Die Diagnose allein begründet aber noch keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe; es muss zusätzlich eine wesentliche Behinderung im Sinne von § 99 SGB IX vorliegen.

Damit dein Antrag Erfolg hat, musst du mehrere Voraussetzungen kennen:

• **Persoenlicher Anwendungsbereich:** die Norm gilt fuer dich (z.B. gesetzlich Versicherter, Bezieher einer Leistung, Person mit Behinderung).
• **Sachlicher Anwendungsbereich:** der konkrete Lebenssachverhalt wird von der Norm erfasst.
• **Antragsprinzip:** viele Leistungen werden nur auf Antrag gewaehrt (siehe § 16 SGB I – Antrag).
• **Mitwirkungspflichten:** du musst notwendige Auskuenfte erteilen und Belege vorlegen – aber nur soweit erforderlich (§ 60 SGB I).
• **Frist:** Widerspruch innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 84 SGG).

Leistungsgruppen, Antrag und Gesamtplan

Die konkreten Leistungen der Eingliederungshilfe sind in § 102 SGB IX in vier Gruppen gegliedert:

1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (z.B. Psychotherapie, psychiatrische Behandlung – bei BPS zentral).
2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (z.B. Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen, begleitete Arbeitsplätze).
3. Leistungen zur Teilhabe an Bildung (z.B. Assistenz an Hochschule oder Schule).
4. Leistungen zur Sozialen Teilhabe (z.B. Assistenz, tagesstrukturierende Angebote, Freizeitassistenz – bei BPS besonders relevant, siehe § 113 SGB IX).

Antragserfordernis: Eingliederungshilfe wird nach § 108 SGB IX ausschliesslich auf Antrag erbracht. Die Leistungen werden frühestens ab dem Ersten des Monats der Antragstellung erbracht, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen bereits vorlagen. Eine Rückwirkung über den Antragsmonat hinaus ist grundsätzlich nicht möglich – anders als bei vielen anderen Sozialleistungen. Stelle den Antrag also möglichst früh und sichere dir den Antragsmonat durch Eingangsbestätigung.

Gesamtplanverfahren: Bei komplexem Hilfebedarf (etwa bei BPS mit begleitender Trauma-Folgestörung, Suchterkrankung oder Wohnungslosigkeit) führt der Träger der Eingliederungshilfe ein Gesamtplanverfahren nach § 117 SGB IX durch. Das Verfahren umfasst die Beteiligung des Leistungsberechtigten in allen Verfahrensschritten, eine Bedarfsfeststellung und die Festlegung von Teilhabe-Zielen. Akteneinsicht und Anhörung sind auch hier Pflicht.

GdB-Feststellung: Die Feststellung der Behinderung und die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises richtet sich nach § 152 SGB IX. Den Antrag stellst du beim Versorgungsamt deines Landkreises (in Bayern: Zentrum Bayern Familie und Soziales). Der GdB wird auf Grundlage der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) festgesetzt; bei BPS ist in der Regel ein GdB ab 50 mit den Merkzeichen B, G oder H erreichbar. Tipp: Stelle den GdB-Antrag VOR dem Eingliederungshilfe-Antrag, weil die Versorgungsärztliche Stellungnahme den Eingliederungshilfe-Antrag stützt.

Verfahren Schritt fuer Schritt

Das typische Verfahrensschema sieht so aus:

1. **Beratung suchen:** kostenfrei bei der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB, § 32 SGB IX), Sozialverbänden (VdK, SoVD), einer Beratung beim Träger der Eingliederungshilfe (§ 106 SGB IX), der Erwerbsminderungsberatung der DRV oder einer auf Sozialrecht spezialisierten Beratungsstelle.
2. **Belege sammeln:** Diagnosen, Bescheide, Arztberichte, Medikamentenplaene, Pflegedokumentation.
3. **Antrag stellen:** schriftlich oder online, immer mit Eingangs-bestaetigung.
4. **Eingangsbestaetigung aufbewahren:** wichtig fuer Fristen und Beweis.
5. **Bescheid abwarten:** Regelbearbeitungsdauer 2-4 Wochen, bei Bedarf Verlangerung mit Begruendung – sonst gilt ggf. Bearbeitungsfristen § 13 SGB V oder Fiktion § 18 SGB IX bei Assistenz.
6. **Bescheid pruefen:** Vergleich mit Antrag, Abweichungen markieren.
7. **Bei Ablehnung:** Widerspruch innerhalb eines Monats nach § 84 SGG.
8. **Widerspruchsverfahren:** Behoerde prueft (hilfsweise holt sie ein Gutachten ein, etwa § 275 SGB V fuer Krankenkassen).
9. **Widerspruchsbescheid:** 2-6 Monate, bei laufender Frist Klage zum Sozialgericht.
10. **Sozialgerichtsverfahren:** kostenfrei (§ 64 SGB X), ggf. mit Anwalt fuer Sozialrecht.

Deine Rechte im Ueberblick

Deine wichtigsten Rechte im Verfahren:

• **Rechtliches Gehoer (§ 24 SGB X):** du musst vor jeder belastenden Entscheidung gehoert werden.
• **Akteneinsicht (§ 25 SGB X):** du darfst die Behoerdenakten einsehen – relevant fuer den Widerspruch.
• **Begruendungspflicht (§ 35 SGB X):** jeder Bescheid muss sachlich und rechtlich begruendet sein.
• **Rechtsmittelbelehrung (§ 36 SGB X):** ohne ordnungsgemaesse Belehrung laufen Fristen nicht an.
• **Beratungspflicht der Behoerde (§§ 13, 14 SGB I):** bei Unklarheiten muss die Behoerde dich beraten.
• **Kostenfreiheit (§ 64 SGB X):** alle Verfahren vor den Sozialgerichten kosten dich nichts.
• **Vorlaeufige Leistung (§ 43 SGB I):** bei Geldleistungen kannst du vorlaeufige Leistung verlangen, wenn die Bearbeitung lange dauert.

Berechnung und Hoehe

Die Hoehe der Leistung haengt von der konkreten Norm ab. Typische Strukturen:

• **Betragsmaessig festgelegt:** z.B. Elterngeld, Wohngeld – du hast Anspruch auf den genauen Betrag.
• **Bedarfsdeckend:** Leistungen wie Buergergeld, Grundsicherung oder Persoenliches Budget werden nach Bedarf berechnet.
• **Anteilig:** z.B. Verhinderungspflege 1.612 EUR plus Umwidmung Kurzzeitpflege 806 EUR (= max. 3.539 EUR / Jahr).
• **Hoechstsatz / Pauschale:** z.B. Pflegekasse 4.180 EUR fuer Wohnumfeldverbesserung pro Pflegegrad-Massnahme.

Anhoerung der Behoerde zum Rechenweg kann nach § 25 SGB X Akteneinsicht verlangt werden.

Praxistipps aus der Beratung

Praktische Tipps aus der Beratungspraxis:

• **Stelle den Antrag immer schriftlich oder online** (nie nur telefonisch, mdl. Aussagen sind unverbindlich).
• **Fotografiere/hefte alles ab** und fuehre eine Akte mit Datum + Inhalt jedes Schreibens.
• **Beachte Fristen** (Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Untaetigkeitsklage nach 6 Monaten).
• **Verwende Formulierungshilfen** wie das im Beitrag genannte Musterschreiben und passe es an.
• **Bei langen Bearbeitungszeiten** vorlaeufige Leistung verlangen (§ 43 SGB I).
• **Hole bei Bedarf eine Beratung** – viele Beratungsstellen (VdK, SoVD, Erwerbsminderungsberatung) helfen kostenfrei.
• **Bei Schwerbehinderung** lohnt ein Schwerbehindertenausweis (GdB 50+) wegen Mehrbedarf und Kue digungen.

Fallbeispiel aus der Praxis

Haeufiges Fallbeispiel aus der Beratung:

Anna (48), alleinerziehend, leidet unter borderline und eingliederungshilfe 2026: § 90 sgb und sucht Unterstuetzung. Sie geht wie folgt vor:

1. Anna wendet sich an die zustaendige Stelle, legt aerztliche Befunde vor und stellt einen formellen Antrag.
2. Die Behoerde lehnt mit Hinweis auf fehlende Voraussetzungen ab. Anna legt Widerspruch ein.
3. Im Widerspruchsverfahren holt die Behoerde ein fachaerztliches Gutachten ein und hebt die Ablehnung teilweise auf – Anna erhaelt die Leistung raeckwirkend.

Ohne Widerspruch waere Anna leer ausgegangen. Viele Ablehnungen sind rechtswidrig – lohnt sich also fast immer.

Datenschutz und Akteneinsicht

Beim Umgang mit deinen Sozialdaten beachte:

• **Datensparsamkeit (§ 67 SGB X):** Behoerden sollen nur die Daten erheben, die zur Aufgabenerfuellung erforderlich sind.
• **Auskunftsrecht (§ 83 SGB X):** du darfst erfragen, welche Daten gespeichert sind.
• **Loeschungsanspruch (§ 84 SGB X):** gespeicherte Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu loeschen.
• **Erklaerungspflicht (§ 67a SGB X):** Behoerden muessen dich ueber Datenverarbeitung informieren.

Akteneinsicht ist dein staerkstes Instrument – niemals ohne die Akte zu kennen Widerspruch einlegen.

Konkret: So gehst du vor

Konkret gehst du so vor:

1. Formuliere schriftlich dein Anliegen.
2. Sammle Belege und Unterlagen.
3. Reiche den Antrag ein (digital oder postalisch).
4. Dokumentiere Eingang.
5. Warte den Bescheid ab.
6. Bei Ablehnung: Widerspruch innerhalb eines Monats.
7. Bei anhaltender Ablehnung: Klage zum Sozialgericht (kostenfrei).

Wann professionelle Beratung helfen kann

Beratung empfiehlt sich, wenn eine Frist abläuft, ein Bescheid unklar ist oder medizinische Fragen im Raum stehen. Erstanlaufstellen sind die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB, § 32 SGB IX), die Beratung beim Träger der Eingliederungshilfe (§ 106 SGB IX), Sozialverbände (VdK, SoVD), Sozialberatung der Verbraucherzentralen, Erwerbsminderungsberatung der Rentenversicherung, Behindertenverbände (z.B. Lebenshilfe, BAG Selbsthilfe) und gemeinnützige Beratungsstellen vor Ort. Bei laufenden oder kurz bevorstehenden Verfahren hilft ein Anwalt oder eine Anwältin für Sozialrecht. Im Sozialgerichtsverfahren können sie auf Antrag ihre Kosten erstattet verlangen, wenn die Widerspruchsbehörde zuvor rechtswidrig gehandelt hat.

Musterformulierung — Widerspruch gegen Ablehnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bescheid vom [DATUM] wurde mein Antrag auf [LEISTUNG] abgelehnt. Ich lege Widerspruch ein.

Die Ablehnung ist rechtswidrig. Die zentrale Anspruchsgrundlage ist § 99 SGB IX (Leistungsberechtigung); die Aufgabe der Eingliederungshilfe ist in § 90 SGB IX geregelt. Eingliederungshilfe wird nach § 108 SGB IX auf Antrag erbracht und umfasst nach § 102 SGB IX unter anderem Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Sozialen Teilhabe.

Bitte pruefen Sie den Antrag neu und holen Sie eine medizinische Stellungnahme ein. Meine Diagnose ist ICD-10 F60.31 (emotional instabile Persönlichkeitsstörung, Borderline-Typ); meine wesentliche Behinderung im Sinne von § 99 SGB IX ist fachärztlich bestätigt.

Mit freundlichen Gruessen [VORNAME NACHNAME]

Krisendienste und Notfall

Wenn es dir akut schlecht geht, Suizidgedanken auftauchen oder du dich in einer Krise befindest, scheue dich nicht, sofort Hilfe zu holen. Die folgenden Anlaufstellen sind kostenfrei, vertraulich und rund um die Uhr erreichbar:

• Notruf 112: bei akuter Lebensgefahr für dich oder andere – Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr.
• Telefonseelsorge: 0800-1110111 oder 0800-1110222 (24/7, kostenfrei, anonym, auch online-Chat).
• Nummer gegen Kummer (Kinder/Jugendliche): 116111 (Mo-Sa, auch online).
• Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen: 08000-116016 (24/7, mehrsprachig).
• Sozialpsychiatrischer Dienst deines Gesundheitsamtes vor Ort: aufsuchend, beratend, niedrigschwellig – die Kontaktdaten findest du auf der Website deiner Stadt oder deines Landkreises.
• Psychiatrische Notaufnahme des nächsten Krankenhauses: ausserhalb der Öffnungszeiten des Hausarztes.

Diese Stellen entscheiden nicht über Eingliederungshilfe und melden nichts an Behörden zurück. Sie sind da, um dich in der akuten Krise zu stützen. Eine Krise ist kein Grund, den Eingliederungshilfe-Antrag zu unterbrechen – im Gegenteil: dokumentierte Krisen und Behandlungen können den Bedarf an Eingliederungshilfe sogar verdeutlichen.

FAQ

Was kostet das Sozialgerichtsverfahren?

Nichts nach § 64 SGB X. Verfahren vor den Sozialgerichten sind fuer Versicherte und Leistungsbezieher kostenfrei – auch fuer Anwaltskosten der Gegenseite, wenn dein Widerspruch erfolgreich war.

Wie lange dauert die Bearbeitung durch die Behoerde?

In der Regel 2-4 Wochen. Bei aufwendiger Pruefung kann die Frist mit Begruendung verlangert werden. Bleibt der Bescheid aus, kann Genehmigungsfiktion greifen – oder du reichst nach 6 Monaten eine Untaetigkeitsklage ein.

Wann kann ich klagen?

Sobald ein Widerspruchsbescheid vorliegt oder die Behoerde innerhalb von 6 Monaten ohne zureichenden Grund nicht entschieden hat (Untaetigkeitsklage). Die Klagefrist betraegt einen Monat ab Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

Brauche ich einen Anwalt?

Nicht zwingend, aber empfehlenswert bei medizinisch oder juristisch komplexen Sachverhalten. Im Sozialgerichtsverfahren haben Anwaelte fuer Sozialrecht Gebuehren nach dem RVG – bei Obsiegen sind sie erstattungsfaehig.

Wo finde ich eine Beratung?

Bei Sozialverbänden (VdK, SoVD), der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB, § 32 SGB IX), der Beratung beim Träger der Eingliederungshilfe (§ 106 SGB IX), einer Erwerbsminderungsberatung der DRV, Behindertenverbänden (Lebenshilfe, BAG Selbsthilfe), einer gemeinnützigen Beratungsstelle oder einer auf Sozialrecht spezialisierten Kanzlei.

Kann ich Akteneinsicht verlangen?

Ja – nach § 25 SGB X jederzeit. Forde die Akte schriftlich an, setze eine Frist (2 Wochen) und nutze die Akte fuer den Widerspruch oder die Klage.

Was ist eine Genehmigungsfiktion?

Wenn die Behoerde nicht innerhalb von 3 Wochen (oder bei medizinischer Pruefung 5 Wochen) entscheidet, gilt die Genehmigung als erteilt (§ 35a SGB X). Wichtig fuer Krankenkassen-Leistungen.

Wann kann ich vorlaeufige Leistung verlangen?

Bei Geldleistungen, wenn die Bearbeitung laenger dauert und ein Antrag gestellt ist. Die Behoerde kann vorlaeufig zahlen (§ 43 SGB I), entscheidet sie nicht, ist Untatigkeit zu ruegen.

Was du jetzt tun solltest

• **Rechtliche Schritte** einleiten.
• **Fristen wahren** – typischerweise ein Monat nach § 84 SGG.
• **Belege sichern**.
• **Beratung suchen** – VdK, SoVD, Pflegestuetzpunkt oder Sozialverband.

Quellen

Amtliche Gesetze

• § 90 SGB IX — Aufgabe der Eingliederungshilfe
• § 99 SGB IX — Leistungsberechtigung (Anspruchsgrundlage)
• § 102 SGB IX — Leistungen der Eingliederungshilfe (4 Leistungsgruppen)
• § 108 SGB IX — Antragserfordernis (Bindung an Antragsmonat)
• § 113 SGB IX — Leistungen zur Sozialen Teilhabe
• § 117 SGB IX — Gesamtplanverfahren
• § 152 SGB IX — Feststellung der Behinderung, Ausweise
• § 32 SGB IX — EUTB (Ergaenzende unabhaengige Teilhabeberatung)
• § 106 SGB IX — Beratung und Unterstuetzung durch den Traeger
• § 16 SGB I — Antrag (allgemeine Antragsregel)
• § 60 SGB I — Angabe von Tatsachen
• § 24 SGB X — Rechtliches Gehoer
• § 25 SGB X — Akteneinsicht
• § 35 SGB X — Begruendungspflicht
• § 36 SGB X — Rechtsmittelbelehrung
• § 43 SGB I — Vorlaeufige Leistung
• § 64 SGB X — Kostenfreiheit
• § 67 SGB X — Datenschutz
• § 84 SGG — Widerspruchsfrist
• § 87 SGG — Klagefrist

Weiterfuehrende Beitraege

• Widerspruch SGG § 84 in Sonderfaellen
• Pflegegrad-Begutachtung vorbereiten
• Pflegegrad-Widerspruch