Für den nächsten EDS Sofa (Online-Meeting) vom Deutsche Ehlers-Danlos Initiative e.V. planen wir einen Austausch zum Thema Pflegegrad bei EDS. Zu diesem Talk seid ihr herzlich eingeladen und könnt hier in den Kommentaren schon voll gerne eure Fragen stellen.
Für private Fragen könnt ihr auch eine Email an eds@sozialrat.org schicken. Dann besprechen wir die Fragen beim EDS Sofa anonym.
EDS führt häufig zu einer Mobilitätseinschränkung. Hier ist das nahe liegende Hilfsmittel ein E-Rollstuhl. Aber auch ein Pflegebett und eine Toiletten-Sitzerhöhung können hilfreich sein. Hierzu planen wir noch viele Beiträge – die hier zukünftig verlinkt werden.
Ein Muster-Beispiel, wie man sich gegenüber der Krankenkasse ein Hilfsmittel erstreitet ist der Fall eines Mitglieds der Deutsche Ehlers-Danlos Initiative e.V.
Dieses Mitglied wollte gerne einen Aktiv-Rollstuhl mit E-Motion (Hersteller: Alber) und dem neuen Dou-Drive – der es ermöglichen würde, ohne eigene Muskelkraft einen Rollstuhl-Antrieb zu haben und mit den Händen nur zu lenken, in dem man den Antrieb an einem Reifen bremst.
Der Vorteil ist, dass man sich so weiterhin aktiv Fortbewegen kann, aber bei Bedarf oder wenn es gewünscht ist auch passiv fahren kann. Dieses Recht auf die Wahl der Vortbewegung hat die Krankenkasse abgelehnt. Zusammen mit uns hat das Mitglied vom Deutsche Ehlers-Danlos Initiative e.V. den Rollstuhl mit beiden zusatz-Antrieben per Eilverfahren zugesprochen bekommen.
Unser Hilfsmittel-Antrags-Muster, die Antrags-Begründung des Mitglieds, den Beschluss vom Sozialgericht Berlin und die Berichterstattung vom DGB-Rechtsschutz findet ihr hier:
Antrags-Muster für qualifizierte Freizeitassistenz (Kind / Jugendlich)
Folgende Begründung schwebt mir vor: Mein Sohn kann aufgrund seiner Reizfilterschwäche, die sich auf Autismus (Verdachtsdiagnose liegt vor) und seiner Ataxie zurückführen lässt, schnell durch verschiedene Reize überfordert sein. Diese Reiz-Überforderung kann durch jeden Sinn hervorgerufen werden. Eine Reizüberflutung kann durch viele visuelle Eindrücke durch menschliche Interaktionen im öffentlichen Raum zu laute Geräusche intensive Gerüche oder unangenehme Gefühle auf der Haut z.B. durch einen als kratzig empfundenen Pullover ausgelöst werden. Diese Reizüberflutung verstärkt dann die ebenfalls vorhandene Emotions-Regulationsproblematik, die regelmäßig mehrfach täglich zu extremen Wutanfällen führt. Die Wutanfälle, die unter anderem durch Reizüberflutung ausgelöst werden, sind fachärztlich beständig.
Aus diesem Grund benötigt mein Sohn Unterstützung durch pädagogische Fachkräfte im gesamten Alltag – auch im Fitnessstudio. (Dort aber zusätzlich zu einem qualifizierten Fitnesstrainer, der von der KK finanziert wird.) Ohne speziell geschulte pädagogische Fachkräfte droht meinem Sohn eine Gefährdung durch sich und andere. Eine einfache Hilfskraft kann meinen Sohn nicht vor Reizüberflutung schützen und angebracht auf einen Wutanfall reagieren. Wenn mein Sohn seinen Wutanfall gegen die Hilfskraft richtet, könnte diese die Begleitung meines Sohnes abbrechen oder sogar gegen ihn vorgehen – verbal, physisch und zivilrechtlich – was eine Traumatisierung zur Folge haben könnte und die Entwicklung massiv beeinträchtigen würde. Auch könnte meinem Sohn ohne entsprechend qualifizierte pädagogische Fachkräfte bei Wutanfällen durch Reizüberflutung Übergriffe durch externe Personen drohen. Darüber hinaus sind die pädagogischen Fachkräfte auch notwendig, um ihn selbst an seine Alltags-Problematiken heranzuführen. Nur durch die permanente Einordnung durch pädagogische Fachkräfte kann er lernen, mit seinen krankheitsbedingten Alltags-Hürden einen gesunden und selbstständigen Umgang zu finden.
Ca. 85% aller Autisten sind für das Jobcenter unvermittelbar, weil sie im Rahmen ihrer kindlichen Entwicklung nicht gelernt haben, ihre Alltagsprobleme und die Interaktion mit anderen Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbstständig zu bewältigen. Eine einfache Hilfskraft würde diese Abhängigkeit und Unselbstständigkeit im besten Fall auf einem konstanten Niveau halten. Wahrscheinlich wird die Abhängigkeit und Unselbstständigkeit aber durch Traumatisierungen noch verstärkt.
Autisten, die in ihrer Kindheit eine entsprechende Anleitung erfahren haben, um ihren Alltag langfristig selbstständig zu bewältigen, werden im Berufsleben zu gefragten Fachkräften und Experten in ihrem Gebiet. Aktuell haben wir noch die Chance, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu setzen, sodass mein Sohn zukünftig in den Arbeitsmarkt integrierbar ist und sein Leben zukünftig selbständig bewältigen kann.
Mein Sohn benötigt aktuell in Folgenden Situationen seines Alltags unterstützung:
morgens beim Fertig machen. Aufstehen, waschen, Zähne putzen, Frühstücken, Schulsachen packen, ca. 2 Stunden
Unterstützung beim Schulweg – Hin und Zurück, ca. 2 Stunde
Begleitung in der Schule, weil dort vorhandene Fachkräfte keine 1 zu 1 betreuung gewährleisten können und nicht für die Reizfilter- und Wut-Problematik in Kombination mit den körperlichen Einschränkungen qualifiziert sind. ca. 8 Stunden
Begleitung zu Therapien, inklusive Bereitschaft bei Therapieabbruch und Begleitung bei Freizeit-Aktivitäten, ca. 3 Stunden
Hausaufgaben-Hilfe ca. 2 Stunden
Begleitung und Motivation, Mittags und Abends etwas zu essen, ca. 1 Stunde
Hilfe und Begleitung beim Bett fertig machen , ca. 1 Stunde
Ich komme auf 19 Stunden Unterstützungsbedarf durch eine qualifizierte Fachkraft.
Dieser Stundenumfang wird erforderlich, weil seine Mutter und ich nicht permanent seine pädagogischen Fachkräfte sein wollen – sondern vor allem seine Eltern. Ich möchte der Papa von meinem Sohn sein und nicht seine behinderungsbedingte Assistenz. Mein Sohn soll durch diese Unterstützung auch eine dringend erforderliche Unabhängigkeit von seinen Eltern erfahren. Nur so kann eine altersgerechte kindliche Entwicklung sichergestellt werden, die im Ergebnis zu einem unabhängigen Menschen führt.
Außerdem sind wir aktuell bereits an unserer Belastungsgrenze und können daher nicht alle empfohlenen Therapien für unseren Sohn umsetzen. Die aktuellen und zukünftigen Therapie-Defizite können ebenfalls zu einer Entwicklungsstörung führen, wenn nicht bald Abhilfe geschaffen wird. Der Facharzt unseres Sohnes hat ihm 3 Physio-Therpien pro Woche empfohlen. Aktuell schaffen wir nur eine Therapie-Stunde pro Woche. Wir benötigen hier dringend Unterstützung – können einer unqualifizierten Hilfskraft aber nicht unser Kind anvertrauen, weil dies die Situation wie bereits beschrieben nur verschlimmern würde.
Weitere durch die Fachärzte empfohlene Therapien wie Ergotherapie, Logopädie und eine psychotherapeutische Verhaltenstherapie können wir aktuell gar nicht bewältigen.
Anbei erhalten Sie die fachärztlichen Einordnungen zu dem benötigten Unterstützungsbedarf bzgl. Höhe und Qualifikationsanforderung. Ebenso erhalten Sie eine entsprechende Einordnung durch die Physiotherapeutin und eine examinierte Pflegefachkraft.
Mit Verweis auf die UN-Kinderrechtskonvention und auf die UN-Behindertenrechtskonvention ersuche ich das Gericht, den erforderlichen qualifizierten Unterstützungsbedarf anzuerkennen und uns die benötigte Unterstützung zuzusprechen.
Hochachtungsvoll
Arbeits-Behinderungsausgleich bei Autismus
Autismus & Vorstellungsgespräch
Für einen Autisten könnte folgender Behinderungsausgleich im Vorstellungsgespräch denkbar sein.
Autisten neigen dazu, eine Frage entweder nur in einem einzigen Punkt zu betrachten, oder aber viel zu viel in die Frage hinein zu interpretieren. Wenn du einen Autisten fragst, was man oft in einem Wald vorfindet, erwartet man die Antwort „Bäume“. Allerdings könnte es passieren, dass der Autist von einer besonderen Milbenart erzählt, die unter der Baum-Rinde lebt. Oder er erklärt die gesellschaftspolitische Problematik von Monokulturen in deutschen Wäldern.
Diese komplexe Denkweise führt dazu, dass die Fragen oft nicht wie erwartet beantwortet werden können.
Als Behinderungsausgleich wäre daher denkbar, dass eine PersonalerIn sich zusammen mit der SBV und dem Bewerber mit Autismus zusammensetzen und ihm vor dem Vorstellungsgespräch 15-30 Minuten lang die geplanten Fragen zur Verfügung stellen und erklären, worauf die Fragen abzielen.
Dadurch kann sichergestellt werden, dass der Bewerber die Fragen in der Präzision beantwortet, die erwartet werden.
Außerdem haben Autisten eine enorme Reizfilterschwäche. Dadurch ist der Bewerber einem großen Stress ausgesetzt, bevor das Vorstellungsgespräch überhaupt beginnt.
Hier wäre es sinnvoll, wenn eine Anreise mit der Deutschen Bahn oder eine längere Fahrt über die Autobahn nötig ist, ein Hotel-Zimmer für die Übernachtung am Tag zuvor zu organisieren. Die Agentur für Arbeit / Jobcenter müsste hier der Kostenträger sein. Aber die brauchen manchmal einen Anstoß vom zukünftigen Arbeitgeber. Darum könnte sich die Personalabteilung oder SBV kümmern.
Außerdem sollte die Warte-Situation unmittelbar vor dem Bewerbungsgespräch so reizarm wie möglich gestaltet werden. Ideal wäre ein ruhiger Außenbereich, weil Büros oft ungewohnte Gerüche haben, die auch Stress erzeugen können.
Autisten entwickeln auch häufiger weitere Zwänge wie einen Waschzwang oder einen Berührungsphobie. In einem solchen Fall wäre es sinnvoll, darauf zu achten, dass dem Bewerber mit Autismus proaktiv das WC gezeigt und auf eine Begrüßung per Handschlag verzichtet wird.
Arbeitsassistenz Autismus
Kern-Aufgaben einer Arbeitsassistenz bei Autismus:
Grundlegende Aufgaben einer Arbeitsassistenz im Bereich der Kommunikation/Interaktion:
Vermittlung bei Missverständnissen und Krisen („Dolmetschertätigkeit”)
Aufklärung und Beratung der Vorgesetzten und Kolleg:innen
Schutz vor Mobbing
Anleitung im Kontakt mit Kund:innen
Unterstützung bei der Generalisierung von – beispielsweise in der Therapie – neu erworbenen sozialen Kompetenzen im Umgang mit Kolleg:innen und Kund:innen
rechtzeitiges Aufdecken von Problemstellungen, die andernfalls zu eskalieren drohen etc.
Grundlegende Aufgaben der Arbeitsassistenz im Bereich der Reizverarbeitung:
Gestaltung autismusgerechter Rahmenbedingungen
frühzeitiges Erkennen von Reizüberflutung
Rückmeldung an den/die Arbeitnehmer:in
Vermittlung im Umgang mit Kolleg:innen und Kund:innen Schaffung von Rückzugsräumen
Hinführung an den Einsatz reizreduzierender Hilfsmittel (z.B. Kopfhörer, Trennwände) etc.
Grundlegende Aufgaben der Arbeitsassistenz im Bereich der Handlungsplanung:
Strukturierung des Arbeitstages
Strukturierung und Priorisierung der Tätigkeiten
Aufzeigen paralleler Arbeitsschritte
Visualisierung der Arbeitsaufträge
personelle und räumliche Orientierung
Unterstützung bei der Generalisierung des Gelernten
„Hole dir Rat von jenen, die den gleichen Weg gehen wie du.“ – Konfuzius –
Rat von den Menschen zu erhalten, die den gleichen Weg gehen wie du, hilft gleich mehrfach. So verfügt derjenige, der deine Erkrankung hat, über gleiche Probleme und hat vielleicht schon eine Lösung dafür gefunden. Der Mensch verfügt vielleicht sogar schon über ein Netzwerk von Ärzten und Therapeuten und kann dir so wertvolle Empfehlungen geben.
Ja, das geht. Du hast den Anspruch – aber völlig unabhängig von deiner Antrags-Begründung musst du dafür kämpfen.
Der Scewo BRO kostet je nach Ausstattung schnell 50.000€. Ein einfacher E-Rollstuhl mit in der Höhe verstellbarem Sitzlift kostet hingegen nur 10.000€ bis 20.000€. Die Motivation der Krankenkasse, euch den Scewo BRO nicht zu verordnen entspricht also einem Wert von 30.000€.
Das bedeutet, dass ihr in eure Antrags-Argumentation sehr viele Details einfließen lassen solltet. Ihr solltet so präzise wie möglich die Notwendigkeit der Funktionen des Scewo BROs in euren Alltag integrieren.
Welche Barriere bei euch im Haus schränkt euch ohne den Scewo BRO stark ein und welche Funktion vom Scewo BRO nutzt ihr dafür, um diese Barriere selbstständig und Schmerz-Arm bewältigen zu können?
Welcher eurer Wunsch-Ärzte und Wunsch-Therapeuten mit Namen und Adresse hat Stufen vor der Tür, weshalb ihr diese bislang nicht oder zumindest nicht selbstständig aufsuchen konntet?
An welchem Bahnhof auf eurem Weg zur Therapie fällt immer wieder der Fahrstuhl aus, sodass ihr einen enormen Umweg fahren müsst? Bei einem solchen Beispiel unbedingt die genauen Ausfall-Zeiten recherchieren oder erfragen.
Für die Arbeit: Scewo BRO über die Agentur für Arbeit / Rentenversicherung / Integrationsamt
Mit der richtigen Antrags-Argumentation kann es sein, dass der Rollstuhl, den dir die Krankenkasse zur Verfügung gestellt hat, nicht ausreicht. Dann brauchst du für die Arbeit noch einen weiteren Rollstuhl, der mehr Funktionen, z. B. Treppen steigen, oder einen größeren Akku hat.
Mit der richtigen Antrags-Argumentation steht einem der Scewo BRO als Arbeitsrollstuhl im Angestelltenverhältnis oder für deine Selbstständigkeit als Behinderungs-Ausgleich zur Verfügung.
Scewo BRO als Teilhabe am Leben über das Sozialamt?
Es ist auch möglich, den Scewo BRO als Hilfe zur Teilhabe am Leben über das Sozialamt bewilligt zu bekommen. Hierbei ist die Voraussetzung, dass der Anwendungsbereich nicht in der Zuständigkeit der Krankenkasse (Nahbereich, Arzt, Therapie), Pflegekasse (Zuhause, z.B. Treppenhaus, Pflege), der Deutschen Rentenversicherung (Arbeits-Rollstuhl), der Agentur für Arbeit (Arbeits-Rollstuhl) oder dem Integrationsamt (Arbeits-Rollstuhl) liegt. Leider verfügen wir hier noch über keine Erfahrungen. Dieser Beitrag wird aber stetig aktualisiert. Schau also bald mal wieder rein.
FAQ – Die häufigsten Fragen zur Pflegegrad-Begutachtung
Kann man den Pflegegrad auch rückwirkend erhalten?
Ja! Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil von 2021 festgestellt, dass die Pflegekasse sich das Fehlverhalten von Ärzten und Krankenhäusern zurechnen lassen muss. In dem Urteil wurde daher festgestellt, dass der Kläger einen Anspruch auf einen rückwirkenden Pflegegrad hat, wenn weder die Ärzte und Krankenhäuser, noch die Pflegekasse den Versicherten darüber aufgeklärt haben, dass er Anspruch auf einen Pflegegrad haben könnte. Der Versicherte bekam seinen Pflegegrad inklusive Pflegegeld rückwirkend anerkannt.
Ist der halbjährliche, bzw. bei Pflegegrad 4+5 vierteljährliche Beratungs-Einsatz gefährlich?
Nein! In §37 Absatz 4 des SGB11 steht folgendes: “(…) die beauftragten Pflegefachkräfte haben die Durchführung (…) sowie die bei dem Beratungsbesuch gewonnenen Erkenntnisse über die Möglichkeiten der Verbesserung der häuslichen Pflegesituation dem Pflegebedürftigen und mit dessen Einwilligung der Pflegekasse (…) mitzuteilen.”
Das Bedeutet, dass die Pflegefachkraft, die den Beratungseinsatz durchgeführt hat, die Versicherung nur darüber informieren darf, dass der Beratungseinsatz durchgeführt wurde. Ohne die Erlaubnis des Menschen mit Pflegegrad darf sie aber keine weiteren Erkenntnisse weiterleiten.
Darf die Pflegeperson selbst einen Pflegegrad haben?
Ja! Auch eine Pflegeperson darf einen Pflegegrad und eine Behinderung haben.
Achtung: Der MDK und Pflege-Stützpunkte erzählen oft das Gegenteil!
Die Definition der Pflegeperson ist in §19 SGB11 ganz genau beschrieben. Demnach ist jeder, der nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen (…) in seiner häuslichen Umgebung pflegt, eine Pflegeperson. Psycho-Soziale Pflege kann auch durch einfache Anwesenheit stattfinden.
Demnach wäre sogar ein Mensch mit PG5, der nur noch regungslos im Bett liegt, eine Pflegeperson. Natürlich sind die Möglichkeiten, die Pflege durchzuführen in einem solchen Moment begrenzt – aber das ist für die Bezeichnung als Pflegeperson egal. Denn der Mensch muss nicht die einzige Pflegeperson sein. Es ist zulässig, dass alle anderen Pflegepersonen einfach anonym bleiben möchten und daher nur die Pflegeperson mit PG5 namentlich genannt wird.
Das sogenannte Pflegegeld-Gesetz §37 SGB11 schreibt folgendes: “(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Der Anspruch setzt voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung in geeigneter Weise selbst sicherstellt.”
Es ist also ausdrücklich nicht die Rede von einer Pflegeperson. Allerdings müsste der Mensch mit dem Pflegegrad gegebenenfalls nachweisen, wie er die trotz der Einschränkungen, die den Pflegegrad begründen, “Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung in geeigneter Weise selbst sicherstellt.”
Die Lösung ist, dass man der Pflegekasse erklärt, dass man zwar Pflegepersonen hat, diese aber anonym bleiben. Dass beispielsweise der namentlich nicht bekannte Nachbar mit seiner lieben Begrüßung im Hausflur (psychosoziale Pflege) zur Pflegeperson wird, muss niemandem so detailliert mitgeteilt werden.
Die Definition der Pflegeperson setzt nur voraus, dass ein Personen nicht erwerbsmäßig in häuslicher Umgebung eine der Pflege zugehörige Tätigkeit erbringt.
Muss meine Pflegeperson als Bürgergeld-Bezieher trotz der Pflege noch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen?
Als pflegender Angehöriger muss man dem Arbeitsmarkt nicht mehr voll zur Verfügung stehen. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem § 10 (1) Nr.4 SGB2. Dazu hat die Arbeitsagentur eine fachliche Weisung erteilt, die den Sachbearbeitern helfen soll, dieses Gesetz besser einzuordnen. In dieser fachlichen Weisung heißt es:
(2) Begriff: Angehörige (10.21)
Angehörige (analog § 16 SGB X) sind: (…)
Eine sittliche Verpflichtung zur Pflege kann infolge innerer Bindungen, z. B. bei Partnerinnen und Partnern in Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft oder bei Personen in langjähriger Haushaltsgemeinschaft, angenommen werden.
(4) Sicherstellung der Pflege auf andere Weise (10.23)
Soweit die Pflege des Angehörigen auf andere Weise sichergestellt werden kann, ist eine Arbeit in einem angemessenen zeitlichen Rahmen zumutbar. Anderweitige Pflege kann beispielsweise durch Pflegedienste oder andere Angehörige erfolgen und ist mit den Leistungsberechtigten zu erörtern. Hierbei sind die tatsächlichen und finanziellen Verhältnisse der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Sofern aus Sicht der/des Pflegebedürftigen aufgrund einer intimen Pflegeverrichtung nur die/der Leistungsberechtigte dies übernehmen kann, ist dies bei der generellen Zumutbarkeit bzw. dem zeitlichen Umfang für eine Tätigkeit zu berücksichtigen.
(5) Pflegegrad wird nicht anerkannt (10.24)
Ist der Pflegeaufwand so gering, dass die erforderlichen Leistungen nicht von der Pflegeversicherung abgedeckt werden, ist grundsätzlich eine Arbeitsaufnahme zumutbar. Einschränkungen können sich aber auch aus einem Betreuungsaufwand ergeben, für den die Pflegeversicherung nicht eintritt.
(6) Schubweiser Pflegebedarf (10.25)
Eine Ausnahmeregelung kann auch notwendig sein, wenn der Pflegebedarf nicht täglich, sondern schubweise auftritt. Hier ist eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung zu treffen.”
Lösung für die sittliche Verpflichtung: Als Begründung dafür, dass die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann, wird hier vermutlich auf die sittliche Verpflichtung verwiesen. Diese sittliche Verpflichtung lässt sich dadurch erzeugen, dass ein kurzer Brief aufgesetzt wird. In diesem sollte folgendes folgendes stehen: “Liebe Sabine Musterfrau, Ich möchte mich ausschließlich von dir Pflegen lassen. Ansonsten verzichte ich lieber auf meine Pflege. Ich möchte keine andere Pflegeperson und auch keinen Pflegedienst.”
Mit dieser sittlichen Verpflichtung darf nun die Zeit reduziert werden, die die Pflegeperson dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss.
Im nächsten Schritt teilt ihr der Pflegekasse mit dass der Pflegeaufwand sich erhöht hat und nun aus Gründen (die ihr erarbeiten solltet) mehrere Stunden täglich beträgt. Z.B. gehen ja schon Stunden ins Land, wenn die Pflegeperson zu Therapien oder Ärzten begleitet und aus der Therapie heraus Zuhause Übungen stattfinden müssen. Auf diese Weise lässt sich ein Pflegeaufwand begründen, der auch schon bei Pflegegrad 2 ermöglicht, dem Arbeitsmarkt gar nicht mehr zur Verfügung stehen zu müssen.
Muss die Pflegegrad-Begutachtung durch den MDK erfolgen?
Nein, §18 SGB 11 spricht ganz deutlich davon, dass die Pflegekasse sowohl den MDK als auch eine andere unabhängigen Gutachterin beauftragen darf.
§18 Absatz 3 SGB 11 wird sogar noch konkreter: Sollte die Begutachtung 20 Arbeitstage nach Antrag noch nicht erfolgt sein, ist die Pflegekasse sogar verpflichtet, einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen. Dafür muss die Pflegekasse euch zuvor eine Liste mit 3 unabhängigen Gutachterinnen übersandt haben, von dem ihr euch einen aussuchen dürft.
Wie lange hat die Krankenkasse nach meinem Antrag Zeit, die Pflegegrad-Begutachtung durchzuführen?
Genaue Fristen, bis wann die Pflegegrad-Begutachtung durchgeführt worden sein muss existieren nicht. Aber es gibt mehrere andere Fristen, die die Pflegekasse beachten muss.
3 Arbeitstage-Frist für die Übermittlung des Begutachtungs-Auftrags
Gemäß §18 Absatz 1 SGB 11 hat die Pflegekasse den Auftrag zur Pflegegrad-Begutachtung innerhalb von drei Arbeitstagen an eine Gutachterin oder den MDK zu übermitteln.
20 Arbeitstage-Frist bis die Begutachtung erfolgt sein soll
Gemäß §18 Absatz 3 SGB 11 ist die Pflegekasse verpflichtet (!), euch eine Liste mit 3 unabhängigen Gutachtern zu übersenden, wenn 20 Arbeitstage nach Antrag keine Begutachtung (durch den MDK) erfolgt ist. Von diesen 3 unabhängigen Gutachtern könnt ihr euch dann einen aussuchen, der die Begutachtung durchführen soll.
ABER: Erfahrungsgemäß missachten die Pflegekassen diese eindeutig definierte Rechtspflicht. Sie kommt dieser Rechtspflicht einfach nicht nach! Im Gegenteil, die Krankenkassen unterstellen euch dann fehlende Mitwirkung und erlassen einen Ablehnungsbescheid.
25 Arbeitstage-Frist für die Strafzahlung
Sollte die Pflegekasse 25 Arbeitstage nach Antrag immer noch keinen Bescheid zu euren Pflegegrad-Antrag (auch Antrag auf Höherstufung) erteilt haben, so ist sie gemäß §18c Absatz 5 SGB 11 verpflichtet, unverzüglich (!) eine Strafzahlung in Höhe von 70€ für jede begonnene Woche der Fristüberschreitung an euch zu zahlen.
Kann mein Pflegegeld gekürzt werden, wenn ich Verhinderungspflege beanspruche?
Im sogenannten Pflegegeld-Gesetz ist geregelt, dass Verhinderungspflege das Pflegegeld gekürzt werden kann, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Verhinderungspflege für 8 Stunden oder mehr, bzw. wenn die Verhinderungspflege tageweise erfolgt.
Kann mein Pflegegeld im Krankenhaus oder während einer Reha gekürzt werden?
Das Pflegegeld wird nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit während einer vollstationären Krankenhausbehandlung, stationären medizinischen Rehabilitations- oder Vorsorgemaßnahme für die ersten 4 Wochen in voller Höhe weitergezahlt. Die 4-Wochenfrist beginnt mit dem Aufnahmetag. Bei einer Kürzung setzt die Leistung mit dem Entlassungstag wieder ein. Auch bei Inanspruchnahme von häuslicher Krankenpflege statt Krankenhausbehandlung besteht ein Anspruch auf Pflegegeld für bis zu 4 Wochen.
Pflegegeld ist steuerfrei. Dies ergibt sich aus §3 EStG. Dort steht, dass Zahlungen der Kranken- und Pflegeversicherung nicht der Einkommenssteuer unterliegen.
Ja, 2022 hat das Bundessozialgericht in Kassel geurteilt, dass Pflegegeld sowohl bei dem Menschen mit Pflegegrad, als auch bei der Pflegeperson nicht pfändbar ist. Pflegegeld darf also auch nicht gepfändet werden, wenn es an die Pflegeperson ausgezahlt wird und die Pflegeperson Schulden hat. Sollte der Mensch mit Pflegegrad oder die Pflegeperson ein sogenanntes P-Konto (Pfändungsschutz-Konto) eingerichtet haben, kann der auf dem Konto geschützte Freibetrag dem Pflegegeld entsprechend erhöht werden.
Steht mir bei Pflegegrad 4 und 5 4.500€ behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale zu?
Gemäß dem §33 Absatz 2a EStG in Kombination mit dem §65 Absatz 2 EStDV beträgt die behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale beim Pflegegrad 4 + 5 genauso 4.500€, wie es beim Merkzeichen H vorgesehen ist. Denn gemäß der EStDV wird hier der Pflegegrad 4 + 5 genauso bewertet, wie das Merkzeichen H im Schwerbehinderten-Ausweis.
Was ändert sich mit dem gemeinssamen Jahresbudget ab dem 01.07.2025?
Ab dem 01.07.2025 tritt das Gemeinsame Jahresbudget in Kraft. Dafür wird ein neues Gesetz geschaffen und ein altes Gesetz verschoben. Das Gemeinsame Jahresbudget wird ab dem 01.07.2025 als §42a SGB11 geführt. Der Aktuelle §42a SGB11 wird dann zum §42b SGB11.
§42a SGB11 – Vollständiger Gesetzestext ab 01.07.2025
§ 42a Gemeinsamer Jahresbetrag
(1) Pflegebedürftige mit mindestens Pflegegrad 2 haben Anspruch auf Leistungen der Verhinderungspflege nach Maßgabe des § 39 sowie Leistungen der Kurzzeitpflege nach Maßgabe des § 42 in Höhe eines Gesamtleistungsbetrags von insgesamt bis zu 3 539 € je Kalenderjahr (Gemeinsamer Jahresbetrag).
(2) Werden Leistungen der Verhinderungspflege durch Pflegeeinrichtungen erbracht, haben diese der Pflegekasse des Pflegebedürftigen die Leistungserbringung und deren Umfang spätestens bis zum Ende des auf den Monat der Leistungserbringung folgenden Kalendermonats anzuzeigen. Die Anzeige gilt als erfolgt, wenn die zur Kostenerstattung im Rahmen der Verhinderungspflege erforderlichen Nachweise und Unterlagen innerhalb dieses Zeitraums bei der Pflegekasse eingereicht worden sind und die Pflegeeinrichtung hierüber nachweisbar sichere Kenntnis hat. Werden Leistungen der Kurzzeitpflege erbracht und wird deren Abrechnung gegenüber der Pflegekasse des Pflegebedürftigen nicht bis zum Ende des auf den Monat der Leistungserbringung folgenden Kalendermonats vorgenommen, ist durch den Leistungserbringer bis zum Ablauf dieses Zeitraums die Leistungserbringung und deren Umfang gegenüber der Pflegekasse anzuzeigen.
(3) Erbringen Pflegeeinrichtungen Leistungen im Rahmen der Verhinderungspflege oder der Kurzzeitpflege, haben die Pflegeeinrichtungen den Pflegebedürftigen im Anschluss an die Leistungserbringung unverzüglich eine schriftliche Übersicht über die dafür angefallenen Aufwendungen zu übermitteln oder auszuhändigen; auf der Übersicht ist deutlich erkennbar auszuweisen, welcher Betrag davon zur Abrechnung über den Gemeinsamen Jahresbetrag vorgesehen ist. Die Übersicht kann mit Zustimmung des Pflegebedürftigen auch in Textform übermittelt werden. Sofern es sich bei den Leistungserbringenden nicht um natürliche Personen handelt, finden die Sätze 1 und 2 auf andere Erbringer von Leistungen im Rahmen der Verhinderungspflege oder der Kurzzeitpflege entsprechende Anwendung.
Was ändert sich für die private Verhinderungspflege?
Für die private Verhinderungspflege ist ausschließlich der Absatz 1 des neuen Gesetzes relevant. Dort heißt es:
§ 42a Gemeinsamer Jahresbetrag (1) Pflegebedürftige mit mindestens Pflegegrad 2 haben Anspruch auf Leistungen der Verhinderungspflege nach Maßgabe des § 39 (…) in Höhe eines Gesamtleistungsbetrags von insgesamt bis zu 3 539 € je Kalenderjahr (Gemeinsamer Jahresbetrag).
Alle weiteren Regelungen für die private Organisation der Verhinderungspflege regelt weiterhin §39 SGB11 – also das Verhinderungspflegegesetz.
Kern-Aussage aus §39 SGB11: “Ist eine Pflegeperson (…) aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege (…).” Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__39.html
Ist das gemeinsame Jahresbudget steuerfrei?
Ja. Der wissenschaftliche Dienst des Budestags hat festgestellt, dass die private Verhinderungspflege unter §3 EStG fällt. Somit ist sie steuerfrei, wenn eine sittliche Verpflichtung besteht.
Es gilt folgende Regelung:
§ 3 Nr. 36 Einkommensteuergesetz: Einnahmen für (…) Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der Haushaltsführung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 SGB 11, (…) wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht im Sinne des § 33 Absatz 2 gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden. (…) Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__3.html
Wann liegt eine sittliche Verpflichtung vor?
Eine sittliche Verpflichtung besteht, wenn die allgemeine Moral- und Werteordnung von Dir erwartet, dass Du aktiv wirst. Entscheidend ist nicht Dein persönliches Gefühl, sondern die Sicht der Gesellschaft:
Merkmal
Einfach erklärt
Objektiver Druck
Die Mehrheit würde sagen: „Das MUSS man tun.“
Konkrete Erwartung
Wenn Du nicht aktiv wirst, würdest Du mit erheblicher Missbilligung rechnen müssen (z. B. soziale Ächtung, Vorwurf der Herzlosigkeit).
Keine Gewinnabsicht
Du handelst aus Hilfe- und Fürsorgegedanken, nicht um Geld zu verdienen.
Enge persönliche Beziehung
Häufig Familie, manchmal enge Freunde oder Nachbarn, wenn die Bindung stark genug ist.
Leitsatz vom Bundesfinanzhof: Sittliche Gründe liegen nur vor, wenn ein „sittliches Gebot“ so stark auf Dich einwirkt, dass Du vernünftigerweise nicht anders handeln kannst. Quelle: dejure.org
Ab wann beginnt die sittliche Verpflichtung?
Sobald alle oben genannten Merkmale erfüllt sind. Sie entsteht in dem Augenblick, in dem
die hilfsbedürftige Situation auftritt und
klar ist, dass ohne Deine Unterstützung schwerwiegender Schaden oder ein moralisch verwerflicher Zustand eintreten würde.
Wie kann man die Sittliche Verpflichtung nachweisen?
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat festgestellt, dass, wenn nur eine Person gepflegt wird, eine sittliche Verpflichtung regelmäßig angenommen wird. Ein Nachweis für die sittliche Verpflichtung wird demnach erst erforderlich, wenn ein Mensch die Verhinderungspflege für zwei oder mehr verschiedene Personen erbringt.
✅ Verhinderungspflege für eine Person = Steuerfrei ❌ Verhinderungspflege für mehrere Personen = Steuerfrei, wenn nachweislich sittliche Verpflichtung besteht
Die sittliche Verpflichtung könnte sich dann damit belegen lassen, dass die Verhinderungspflege einen Brief mit der Bitte um Unterstützung von dem Menschen mit Pflegebedarf erhält, in dem folgendes steht:
Liebe Sabine Musterfrau, ich möchte mich während der Abwesenheit meiner Pflegeperson ausschließlich von dir Pflegen lassen. Ansonsten verzichte ich lieber auf meine Pflege und nehme schwerwiegende Konsequenzen in kauf. Liebe Grüße Deine pflegebedürftige Elfriede
Eine solch kurzer Brief mit Name und Unterschrift dürfte ausreichen, um eine sittliche Verpflichtung nachweisen zu können. Somit würde auch die Verhinderungspflege für zwei Personen steuerfrei bleiben, sofern der Jahresbetrag für das Pflegegeld nicht überschritten wird.
FAQ – Die häufigsten Fragen zur Verhinderungspflege:
Wie viele Jahre Rückwirkend kann man die Verhinderungspflege beantragen?
Verhinderungspflege kann 4 Jahre + das aktuelle Jahr rückwirkend beantragt werden. Das ergibt sich aus §45 SGB 1.
Diesem Gesetz lässt sich entnehmen, dass Ansprüche auf Sozialleistungen nach 4 Kalenderjahren + das aktuelle Jahr verjähren. So ist es beispielsweise möglich, im Jahr 2024 die Verhinderungspflege für das Jahr 2020 zu beantragen. Dieser Rechtsanspruch auf Sozialleistungen vergangener Jahre ergibt sich aus dem §45 SGB 1.
Wie ergibt sich der Anspruch auf Verhinderungspflege?
Jeder Mensch mit einem Pflegegrad 2 oder höher hat Anspruch auf eine Vertretung seiner Pflegeperson. Wenn diese also aus “sonstigen Gründen” für bis zu 7,5 Stunden vertreten werden muss, kommt die Krankenkasse für die Kosten der Vertretung bis zur Höhe von 2.418,-€ pro Kalenderjahr auf.
Wird mein Pflegegeld gekürzt, wenn ich Verhinderungspflege beantrage?
Pflegegeld-Kürzung bei Verhinderungspflege §37 SGB11: Im sogenannten Pflegegeld-Gesetz ist geregelt, dass Verhinderungspflege das Pflegegeld gekürzt werden kann, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Verhinderungspflege für 8 Stunden oder mehr, bzw. wenn die Verhinderungspflege tageweise erfolgt.
Erfolgt die Verhinderungspflege für weniger als 8 Stunden (zum Beispiel 7 Stunden) darf das Pflegegeld nicht gekürzt werden. Ein weiterer Vorteil der stundenweise Verhinderungspflege ist, dass keine Begrenzung auf 6 Wochen stattfindet.
Muss ich die Adresse der Verhinderungspflege-Person nennen?
Nein! Im sogenannten Verhinderungspflege-Gesetzt – §39 SGB11 – heißt es: “Ist eine Pflegeperson (…) aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege (…).”
Aus diesem Gesetz geht hervor, dass die Kosten nachgewiesen werden müssen – also nicht einmal die Zahlung – lediglich die Kosten. Die Kosten lassen sich nachweisen, indem jemand unterschreibt, dass er die Leistungen zur vereinbarten Entschädigung (Stundenlohn) erbracht hat. Dieser Nachweis reicht aus. Es muss keine Zahlung nachgewiesen werden und es muss auch nicht die Adresse der Verhinderungs-Pflegeperson genannt werden. Die Kosten lassen sich ohne Zahlung und ohne Adresse nachweisen, indem die erbrachte Leistung mit der vereinbarten Entschädigung von der Verhinderungspflege-Person unterschrieben wird.
Sollte die Pflegekasse auf eine Adresse bestehen, schreibt folgendes:
„Ich weise sie darauf hin, dass Ihre Forderung nach den Adress-Daten der Verhinderungspflege-Person einen Datenschutzverstoß zur Folge haben könnte, weil die Verhinderungspflege-Person der Weitergabe und Speicherung der Personenbezogenen Daten nicht zugestimmt, sondern ausdrücklich widersprochen hat. Sollten Sie Zweifel an dem Kostennachweis haben, lade ich Sie ein, meinen Antrag auf Kostenerstattung der Verhinderungspflege abzulehnen, sodass im Widerspruchsverfahren mein Rechtsanwalt Ihnen anwaltlich versichern kann, dass diese Kosten entstanden sind. Die Kosten meines Rechtsanwalts tragen ja glücklicherweise Sie, wenn mein Widerspruch daraufhin erfolgreich ist.“
Ja, zumindest, wenn man man nur einen Menschen mit Pflegebedarf (verhinderungs-) pflegt.
Dass die Verhinderungspflege steuerfrei ist, ergibt sich aus dem §33 (2) EStG. Dort wurde festgehalten, dass Einnahmen nicht der Einkommenssteuer unterliegen, wenn sie aus “sittlichen Gründen” erhalten wurden.
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages trifft sogar folgende äußerst präzise Aussage: “Es wird regelmäßig die Steuerfreiheit angenommen, wenn nur für eine Person die Ersatzpflege durchgeführt wird.” Diese Formulierung lässt vermuten, dass erst bei Erhalt der Verhinderungspflege von 2 Personen die “sittliche” Verpflichtung gut dokumentiert und nachgewiesen werden muss. Die sittliche Verpflichtung könnte sich damit belegen lassen, dass die Verhinderungspflege einen Brief mit der Bitte um Unterstützung von dem Menschen mit Pflegebedarf erhält, in dem folgendes steht:
“Liebe Sabine Musterfrau, Ich möchte mich während der Abwesenheit meiner Pflegeperson ausschließlich von dir Pflegen lassen. Ansonsten verzichte ich lieber auf meine Pflege und nehme die Konsequenzen in kauf.”
Eine solch kurzer Brief mit Name und Unterschrift dürfte ausreichen, um eine sittliche Verpflichtung nachweisen zu können.
Sollte die Verhinderungspflege-Person allerdings auch berufsmäßig in der Pflege arbeiten, wird eine sittliche Verpflichtung bei einer nicht näher verwandten Person mit Pflegebedarf vermutlich eher nicht steuerfrei sein.
Muss ich die Abwesenheit meiner Pflegeperson oder die Anwesenheit meiner Verhinderungspflege-Person im Antrag mitteilen?
Nein, wer dich wann pflegt ist zu 100% deine Privatsache! Das hindert deine Krankenkasse aber nicht daran, dich danach zu Fragen. So wird zum Beispiel beim Verhinderungspflege-Antrag nach dem Zeitraum gefragt, den deine Pflegeperson abwesend ist. Dabei ist diese Information für die Verhinderungspflege völlig irrelevant.
In einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG Urteil vom 20.4.2016, B 3 P 4/14 R) sagt dazu folgendes: “Der Anspruch auf Pflegegeld setzt nach § 37 Abs 1 Satz 2 SGB XI voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise selbst sicherstellt. Werden wegen einer mindestens achtstündigen Verhinderung der Pflegeperson Leistungen einer „notwendigen“ Ersatzpflege geltend gemacht, gibt der Pflegebedürftige damit zu erkennen, dass seine Pflege ohne die Ersatzpflege nicht sichergestellt ist. Daher scheidet ein Anspruch auf Pflegegeld in diesen Fällen grundsätzlich aus und die Pflege wird mit den Leistungen der Verhinderungspflege sichergestellt (BSG SozR 3-2500 § 56 Nr 2; sinngemäß ebenso BSG SozR 3-2600 § 3 Nr 5). An Tagen, an denen allerdings die Pflege ganz überwiegend noch von der regelmäßig tätigen Pflegeperson und nur für wenige Stunden von der Ersatzpflegeperson erbracht wird, wird die Pflege durch das Zusammenspiel der üblichen Pflege und der Ersatzpflege sichergestellt, sodass in diesem Ausnahmefall auch eine Kumulation der Leistungen gerechtfertigt ist. Trotz des an diesen Tagen geringen Anteils an Ersatzpflege können auch für deren Organisation zusätzliche Aufwendungen entstehen, und die gedeckelten Leistungen der Verhinderungspflege lassen einen übermäßigen Leistungsbezug nicht zu.”
Dieses Urteil des Bundessozialgerichts enthält folgende wichtige Zitate:
“Der Anspruch auf Pflegegeld setzt nach § 37 Abs 1 Satz 2 SGB XI voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise selbst sicherstellt.”
“An Tagen, an denen allerdings die Pflege (…) nur für wenige Stunden von der Ersatzpflegeperson erbracht wird, wird die Pflege durch das Zusammenspiel der üblichen Pflege und der Ersatzpflege sichergestellt, sodass in diesem Ausnahmefall auch eine Kumulation der Leistungen gerechtfertigt ist. Trotz des an diesen Tagen geringen Anteils an Ersatzpflege können auch für deren Organisation zusätzliche Aufwendungen entstehen, und die gedeckelten Leistungen der Verhinderungspflege lassen einen übermäßigen Leistungsbezug nicht zu.”
Fazit: Für die Verhinderungspflege ist nicht relevant, wie lange eine Pflegeperson verhindert ist, sondern die Dauer der nötigen Verhinderungpflege. Sollte der Dauer der Verhinderungspflege weniger als 8 Stunden betragen, so besteht ein Anspruch auf das volle Pflegegeld und die Verhinderungspflege.
Nein, die Verhinderungspflege muss nicht beantragt werden. Im gesamten Verhinderungspflege-Gesetz steht nirgendwo, dass ein Antrag zu erfolgen hat. Es ist lediglich die Rede von einem Kosten-Nachweis, der erbracht werden muss.
ABER: Ein Antrag macht es für Euch einfacher. Denn für einen Antrag gibt es ganz genaue Fristen, bis wann dieser bearbeitet worden sein muss. So könnt ihr gemäß §88 SGG sechs Monate nach eurem Antrag ohne erneute Nachfrage eine Untätigkeitsklage gegen die Krankenkasse erwirken. Ohne Antrag ist das zwar auch möglich, aber dann wird es aufgrund ungenauer Richtwerte (§89 SGG) nicht mehr ganz so einfach vor Gericht.
Bis zu 75% Förderung der Lohnkosten (je nach Bundesland kleine Unterschiede). (§61 SGB 9)
Zusätzliche pauschale Förderung für die Begleitung am Arbeitsplatz.
Teilhabe am Arbeits-Leben für Menschen mit einer vollen Erwerbsminderung.
Keine Gefährdung der vollen Erwerbsminderung, weil für die Dauer der Förderung Rückkehr-Recht in WfbM besteht. (§220 Absatz 3 SGB 9)
Seit Sommer 2023 keine Begrenzung der Förder-Summen-Höhe.
Keine fortschreitende Abstufung der Förderung. Förder-Höhe bleibt für den Bewilligungszeitraum konstant.
Voraussetzungen: Budget für Arbeit
Es muss ein Anspruch auf Aufnahme in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) bestehen. (§61 SGB 9)
Anspruch auf Aufnahme in eine WfbM haben bis auf wenige Ausnahmen alle Menschen, die voll Erwerbsgemindert sind. (§58 Absatz 1 SGB 9)
Eine volle Erwerbsminderungs-Rente ist keine Voraussetzung.
Es muss eine Einstellungs-Absicht durch einen Arbeitgeber bestehen.
Die Beschäftigung muss sozialversicherungspflichtig sein.
Die Beschäftigung muss mindestens eine Wochenarbeitszeit 15 Stunden betragen.
Nur in anerkannten Inklusionsbetrieben darf die Wochenarbeitszeit 12 Stunden betragen.
Mindestens Mindestlohn und betriebsübliche Vergütung. Ansonsten keine Begrenzung des Stunden-Lohns.
Nachteile: Budget für Arbeit
Keine Arbeitslosen-Versicherung, da man weiterhin voll Erwerbsgemindert ist. Damit ist die Arbeitsfähigkeit als Voraussetzung fürs ALG 1 nicht erfüllt. Darum zahlt man vom Brutto-Gehalt keine Arbeitslosen-Versicherung.
Kein Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit von mehr als 6 Wochen wegen einer Diagnose.
Förderung ist befristet auf 2 Jahre, aber mit der Möglichkeit, wiederholt verlängert zu werden.
Kein automatischer Anspruch auf Fahrtkosten-Übernahme. Diese muss bei Kostenträgern gesondert beantragt werden.
Ablauf der Antragsstellung
Der Arbeitgeber erstellt eine Einstellungsabsichts-Erklärung & einen noch nicht unterschriebenen Arbeitsvertrag.
Der Mensch mit Behinderung (also nicht der Arbeitgeber) stellt mit diesen Unterlagen einen Antrag auf Budget für Arbeit.
Beim Antrag helfen der Soziale- / Begleitende-Dienst der WfbM und der Integrationsfachdienst.
Der Antrag muss beim zuständigen Sozialamt (Teilhabefachdienst) gestellt werden.
Voraussetzung für die Bewilligung ist eine rentenrechtliche Beratung beim zuständigen Rentenversicherungsträger.
Reicht eine teilweise Erwerbsminderung für das Budget für Arbeit?
Nein, die Voraussetzung für das Budget für Arbeit ist, dass man die Berechtigung hat, um in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeiten zu dürfen. Dies setzt eine anerkannte volle Erwerbsminderung voraus. Es muss also anerkannt sein, dass du nicht „unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kannst.“
Wann bin ich berechtigt, Budget für Arbeit zu erhalten?
Im sogenannten Budget für Arbeit-Gesetz, §61 Absatz 1 SGB 9, heißt es:
(1) Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach § 58 haben und denen von einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit einer tarifvertraglichen oder ortsüblichen Entlohnung angeboten wird, erhalten mit Abschluss dieses Arbeitsvertrages als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein Budget für Arbeit.
Neben einem Arbeitsvertrag muss man also Anspruch nach §58 SGB 9 haben. Und hier wird es kniffelig.
Denn im §58 SGB 9 steht: (1) Leistungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen erhalten Menschen mit Behinderungen, bei denen wegen Art oder Schwere der Behinderung
1. eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einschließlich einer Beschäftigung in einem Inklusionsbetrieb (§ 215) oder
2. eine Berufsvorbereitung, eine individuelle betriebliche Qualifizierung im Rahmen Unterstützter Beschäftigung, eine berufliche Anpassung und Weiterbildung oder eine berufliche Ausbildung (§ 49 Absatz 3 Nummer 2 bis 6)
nicht, noch nicht oder noch nicht wieder in Betracht kommt und die in der Lage sind, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen. Leistungen im Arbeitsbereich werden im Anschluss an Leistungen im Berufsbildungsbereich (§ 57) oder an entsprechende Leistungen bei einem anderen Leistungsanbieter (§ 60) erbracht; hiervon kann abgewichen werden, wenn der Mensch mit Behinderungen bereits über die für die in Aussicht genommene Beschäftigung erforderliche Leistungsfähigkeit verfügt, die er durch eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erworben hat. Die Leistungen sollen in der Regel längstens bis zum Ablauf des Monats erbracht werden, in dem das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensalter erreicht wird.
Fazit: Anspruch auf das Budget für Arbeit hat, wer ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen kann, aber für den eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht in betracht kommt – also jemand, bei dem eine volle Erwerbsminderung anerkannt ist. Du darfst das Alter der Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben. 2024 liegt das Alter der Regelaltersgrenze bei 67 Jahren. Außerdem musst du einen Arbeitgeber gefunden haben, der bereit ist, dich mit Aussicht auf die Förderung sozialversicherungspflichtig einzustellen. Es darf also kein Mini-Job sein, sondern sollte – gemäß §8 SGB 4 – 2024 mindestens ca. 540€ Brutto betragen.
Gefährde ich durch eine Arbeit mit dem Budget für Arbeit meine volle Erwerbsminderungs-Rente?
Nein! Der Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung kann während des Bezugs vom Budget für Arbeit nicht überprüft werden, weil für den Zeitraum der Bewilligung ein Rückkehrrecht in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung besteht – und damit gleichbedeutend die dafür notwendige Voraussetzung einer vollen Erwerbsminderung. Der Paragraf §220 Absatz 3 SGB9 definiert das Rückkehr-Recht in eine Werkstatt, und damit gleichzeitig den Status als voll erwerbsgeminderter Mensch, wie folgt:
(3) Leistungsberechtigte Menschen mit Behinderungen, die aus einer Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt übergegangen sind oder bei einem anderen Leistungsanbieter oder mit Hilfe des Budgets für Arbeit oder des Budgets für Ausbildung am Arbeitsleben teilnehmen, haben einen Anspruch auf Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen.
Ist das Budget für Arbeit auf einen Betrag begrenzt?
Nein! Die erste Fassung des Gesetzes für das Budget für Arbeit sah noch eine Begrenzung auf 40% der Beitragsbemessungsgrenze vor. Diese Begrenzung des Förder-Betrags wurde Mitte 2023 abgeschafft. In der aktuellen Fassung im Budget für Arbeit Gesetzes (§61 SGB 9) ist keine Begrenzung der Förderhöhe mehr zu finden.
Ist der Stunden-Lohn beim Budget für Arbeit begrenzt?
Nein! Zumindest nicht nach oben. Bei einer Beschäftigung mit dem Budget für Arbeit gilt der Mindestlohn und die Arbeitgeber sind angehalten, den Budget-Nehmer genauso gleichwertig für seine Arbeit zu entlohnen, wie Kollegen in der gleichen Position entlohnt werden. Der Budget für Arbeit-Nehmer muss demnach mindestens den Mindestlohn und sogar eine darüber liegende betriebsübliche Vergütung erhalten.
Auf Tiktok haben wir 2022 erste Schritte gesammelt, haben aber erst 2023 eine etwas größere Reichweite aufbauen können. Insgesamt haben wir 2023 auf unserem Tiktok-Kanal @Sozialrat 544 Videos veröffentlicht und damit 2,7 Millionen Aufrufe erzielt.
Die 5 häufigsten Fehler beim Pflegegrad Gutachten und wie du sie vermeidest Ganzes Video: https://www.youtube.com/watch?v=mRphvbAY6AM&list=PLbsQyKbtAGso-vDns2CODI_aYWRARGYqQ&index=105 Die häufigsten fünf Fehler beim Pflegegrad Gutachten passieren wirklich so viele Menschen vielleicht auch dir und das kostet viele Menschen einfach ihren Pflegegrad und dadurch verlieren die Menschen einfach monatlich Geld Ich kläre in diesem Video auf wie ihr diese Fehler nicht begeht Bleibt dran es wird spannend Hallo ihr Lieben ich bin Salomo und ich begleite seit ein paar Jahren Menschen mit Pflegebedarf durch die Pflegegrad Gutachten und habe dabei festgestellt dass bei vorherigen Gutachten immer wieder die gleichen Fehler gemacht wurden Und damit diese Fehler nicht weiter passieren habe ich mir gedacht ich nehme einfach mal dieses Video auf denn es sind immer die gleichen Fehler und das kostet Pflegegrade und damit auch irgendwie viel Geld für die Leute die dann den Pflegebedarf irgendwo haben.
Auf unserem Facebook-Kanal @Sozialrat streamen wir neben Youtube seit März 2023 unsere Live-Streams. Gleichzeitig veröffentlichen wir auf Facebook unsere Kurzvideos (Reels). Es wird von uns kein Content extra für Youtube erstellt.
2023 haben wir insgesamt 61 Videos, 56 Live-Streams und 538 Kurzvideos auf unserem Youtube-Kanal @Sozialrat veröffentlicht. Mit dieser Wucht an Inhalten konnten wir über 1,3 Millionen Aufrufe erzielen. Im März haben wir angefangen, regelmäßig jeden Sonntag um 16 Uhr einen Live-Stream zu veröffentlichen, in dem uns Zuschauer per Chat, Video-Call und Telefon-Anruf live Fragen stellen können. Unsere Live-Streams haben regelmäßig ca. 100 Live-Zuschauer und erzielen regelmäßig über 1.000 Aufrufe – Tendenz steigend.
Besonders bemerkenswert ist bei den Live-Streams die Watch-Time. Während der Live-Streams schauen die Zuschauer im Durchschnitt fast 30 Minuten lang zu. Bei späteren Abrufen des Streams erzielen wir noch eine Zuschauerbindung von 10-15 Minuten.
Die 538 veröffentlichten Kurzvideos werden mehrfach täglich veröffentlicht, entstehen hauptsächlich aus den Live-Streams und erzielen regelmäßig über 1.000 Aufrufe.
Unsere Top 10 Videos 2023
Top 4 lange Videos von @Sozialrat auf Youtube
Top 4 kurze Videos von @Sozialrat auf Youtube
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