BSG B 4 AS 22/25 R: Darfst du dein Eigenheim reparieren, wenn du Bürgergeld bekommst?

Wer Bürgergeld bekommt und ein eigenes Haus bewohnt, kennt das Problem: Eine kaputte Heizung, ein undichter Öltank oder ein defektes Dach müssen repariert werden — aber die Frage ist, wer das bezahlt. Das Bundessozialgericht (BSG) verhandelt am 18. Juni 2026 um 10:30 Uhr (Az. B 4 AS 22/25 R) genau diese Frage: Muss das Jobcenter erst ein Kostensenkungsverfahren durchführen, bevor es die Reparaturkosten für dein selbst bewohntes Wohneigentum übernimmt? In dem konkreten Fall geht es um den Austausch einer undichten Tankanlage samt Öltank — und die Frage, ob die Aufwendungen als Zuschuss oder nur als Darlehen gewährt werden.

Das Urteil wird die Rechtslage für tausende Bürgergeld-Haushalte mit Wohneigentum präzisieren. Wir erklären dir, worum es geht, was die Instanzgerichte entschieden haben und welche Norm § 22 Absatz 2 SGB II dabei spielt.

Worum geht es in dem Verfahren?

Der Kläger bezieht laufend Bürgergeld nach dem SGB II und ist Alleineigentümer eines Hauses mit 68 Quadratmetern Wohnfläche, das mit einer Ölheizung ausgestattet ist. Zusammen mit ihm wohnt dort seine Mutter, die keine Grundsicherungsleistungen bezieht. Für sie ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit bestellt — also ein Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht.

Im März 2021 wandte sich der Kläger an das beklagte Jobcenter (Landkreis Mayen-Koblenz), weil die Tankanlage samt Öltank undicht war und ausgetauscht werden musste. Das Jobcenter sagte teilweise zu, die Reparaturaufwendungen zu übernehmen und darüber hinaus ein Darlehen zu gewähren. Auf Grundlage eines Kostenvoranschlags eines Fachbetriebs bewilligte das Jobcenter die zweckbestimmten Leistungen teilweise als Zuschuss und im Übrigen als Darlehen. Gleichzeitig erklärte es die Aufrechnung des Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen den laufenden Leistungsanspruch.

Nach der Durchführung der Arbeiten und der Rechnungsstellung im Januar 2022 zahlte das Jobcenter die einmaligen zweckbestimmten Leistungen aus. Der Kläger klagte auf Umwandlung des Darlehens in einen Zuschuss.

Was haben die Instanzgerichte entschieden?

Sozialgericht (SG): Die Klage wurde abgewiesen. Das Sozialgericht sah keine Veranlassung, das vom Jobcenter gewährte Darlehen in einen Zuschuss umzuwandeln.

Landessozialgericht (LSG): Auf die Berufung des Klägers hob das LSG das erstinstanzliche Urteil auf und verurteilte das beklagte Jobcenter, die Leistungen insgesamt als Zuschuss zu erbringen. Begründung:

Die Aufwendungen für den Austausch der Heizölanlage seien unabweisbar gewesen.
Auf die Angemessenheit der Aufwendungen komme es nicht an, weil vor ihrem Anfall kein Kostensenkungsverfahren durchgeführt worden sei.
Eine Kostensenkungsaufforderung sei auch bei einmalig fällig werdenden Bedarfen für Unterkunft und Heizung erforderlich.
Das gelte gleichermaßen für die Reparatur- und Instandhaltungsaufwendungen im Sinne des zum 1. Januar 2011 neu gefassten § 22 Absatz 2 SGB II.
Das Jobcenter müsse die Aufwendungen für die Instandhaltung der Ölheizung daher in tatsächlicher Höhe übernehmen.
Die Aufwendungen seien auch vollständig dem Kläger zuzuordnen. Es sei eine Abweichung vom Kopfteilprinzip geboten, weil der Kläger die anfallenden Aufwendungen zivilrechtlich nicht auf seine Mutter umlegen könne.

Gegen dieses Urteil wendet sich das beklagte Jobcenter mit der Revision zum BSG.

§ 22 SGB II — die zentrale Norm

§ 22 SGB II regelt die Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Bürgergeld. Absatz 2 wurde zum 1. Januar 2011 neu gefasst und lautet auszugsweise:

„(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 nicht.“

(Quelle: gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html)

Absatz 1 regelt den Grundsatz: Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Übersteigen die Aufwendungen den angemessenen Umfang, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, die Aufwendungen zu senken — in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (Karenzzeit-Regelung).

Was bedeutet „Kostensenkungsverfahren“?

Das Kostensenkungsverfahren ist das Verfahren, in dem das Jobcenter einer leistungsberechtigten Person mitteilt, dass ihre Aufwendungen für Unterkunft und Heizung unangemessen hoch sind, und sie auffordert, die Kosten zu senken — typischerweise durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise. Erst nach Ablauf der im Kostensenkungsbescheid gesetzten Frist (in der Regel sechs Monate) darf das Jobcenter die anerkannten Bedarfe auf das angemessene Maß absenken.

Die Frage im BSG-Verfahren ist, ob dieses Kostensenkungsverfahren auch dann durchgeführt werden muss, wenn die Aufwendungen einmalig für eine Reparatur oder Instandhaltung anfallen — und ob die fehlende vorherige Aufforderung dazu führt, dass das Jobcenter die vollen tatsächlichen Aufwendungen tragen muss.

Warum ist das Urteil wichtig?

Für dich als Bürgergeld-Empfänger:in mit selbst bewohntem Wohneigentum hat die Frage erhebliche praktische Bedeutung:

Heizung defekt, Dach undicht, Rohrbruch: Die Reparaturkosten können schnell mehrere tausend Euro betragen. Wenn das Jobcenter die Übernahme verweigert oder nur ein Darlehen gewährt, stehst du vor der Wahl, die Reparatur selbst zu finanzieren oder die Folgen (Wertverlust des Hauses, gesundheitliche Risiken) zu tragen.
Vergleich Zuschuss vs. Darlehen: Ein Darlehen muss zurückgezahlt werden und wird häufig gegen laufende Leistungen aufgerechnet — das mindert dein verfügbares Bürgergeld. Ein Zuschuss ist endgültig.
Zeitpunkt der Antragstellung: Wenn das Kostensenkungsverfahren auch bei einmaligen Reparaturen durchgeführt werden muss, hat das Auswirkungen darauf, wann und wie du einen Antrag stellen solltest — möglichst bevor du die Reparatur beauftragst.

Was du jetzt tun kannst

Solange die BSG-Entscheidung noch aussteht (Termin 18.06.2026), kannst du dich an folgender Orientierung entlanghangeln:

Dokumentation: Halte alle Kostenvoranschläge, Rechnungen und den baulichen Zustand deines Wohneigentums schriftlich fest. Fotos vom Schaden (z. B. undichter Tank, defekte Heizung) sind hilfreich.
Antrag vor der Beauftragung: Stell den Antrag auf Übernahme der Reparaturkosten bevor du den Auftrag erteilst. So dokumentierst du, dass die Aufwendungen unabweisbar waren.
„Unabweisbar“ prüfen: § 22 Abs. 2 SGB II spricht von „unabweisbaren“ Aufwendungen. Eine Reparatur, die aus Sicherheits- oder Gesundheitsgründen dringend nötig ist (z. B. defekte Ölheizung im Winter), ist eher unabweisbar als eine optische Renovierung.
„Selbst bewohnt“ beachten: Die Norm gilt nur für selbst bewohntes Wohneigentum. Eine vermietete Wohnung oder ein leerstehendes Haus fällt nicht darunter.
Beratung suchen: Wende dich an eine Bürgergeld-Beratungsstelle (z. B. Sozialverband VdK Deutschland, Sozialverband Deutschland SoVD, Verbraucherzentrale, Caritas, Diakonie) oder an einen Fachanwalt für Sozialrecht, bevor du einen Auftrag vergibst.

Hinweis (keine Rechtsberatung): Dieser Beitrag informiert über den anstehenden BSG-Termin und die zugrundeliegende Rechtslage. Er ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Bei konkreten Problemen mit deinem Jobcenter wende dich an eine Beratungsstelle oder einen Fachanwalt.

FAQ

Wann entscheidet das BSG im Verfahren B 4 AS 22/25 R?

Der Verhandlungstermin ist am 18. Juni 2026 um 10:30 Uhr. Das Urteil wird voraussichtlich am selben Tag oder in den Folgewochen verkündet. Eine Pressemitteilung des BSG erscheint in der Regel am Tag der Entscheidung unter bsg.bund.de.

Muss das Jobcenter ein Kostensenkungsverfahren durchführen, bevor es Reparaturkosten für mein Haus übernimmt?

Nach der bisherigen Rechtsauffassung des LSG im konkreten Fall: ja, auch bei einmaligen Reparatur- und Instandhaltungsaufwendungen. Das BSG wird diese Frage voraussichtlich höchstrichterlich klären.

Was bedeutet „unabweisbare Aufwendungen“?

Unabweisbar sind Aufwendungen, die aus objektiven Gründen sofort getätigt werden müssen — etwa weil eine Gefahr für die Gesundheit oder die Bausubstanz besteht. Eine defekte Ölheizung im Winter oder ein undichter Öltank, der Umwelt und Haus gefährdet, sind klassische Fälle.

Wird die BSG-Entscheidung rückwirkend gelten?

BSG-Urteile wirken in der Regel nur inter partes — also zwischen den Beteiligten des konkreten Verfahrens. Die zugrundeliegenden Rechtsgrundsätze entfalten aber eine Leitwirkung für andere Jobcenter und Sozialgerichte. In vergleichbaren Fällen kannst du dich auf das Urteil berufen.

Was kann ich tun, wenn mein Jobcenter die Reparaturkosten ablehnt?

Du kannst Widerspruch einlegen (Frist: 1 Monat nach Zugang des Ablehnungsbescheids) und anschließend Klage vor dem Sozialgericht erheben — kostenfrei, ohne Anwaltszwang. Hole dir vorab Beratung beim Sozialverband VdK, SoVD oder einem Fachanwalt für Sozialrecht.

Wo finde ich den Wortlaut von § 22 SGB II?

Den vollständigen Gesetzestext findest du kostenlos auf gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html — dem offiziellen Justizportal des Bundesministeriums der Justiz.

Nächste Schritte

18. Juni 2026: BSG-Verhandlung — Entscheidung erwartet
Nach Entscheidung: Pressemitteilung des BSG abwarten, Beitrag-Update mit Urteils-Spruch + Begründung
CLO-Stage-3: Aktenzeichen + §-Wortlaut + Verfahrensgang verifizieren
CLO-Update-Stufe: Nach Urteil separate Folge-Beiträge (z. B. „Was bedeutet das BSG-Urteil für deine Wohnkosten?“)

Quellen

[1] BSG-Verhandlungstermin B 4 AS 22/25 R: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2026/2026_06_18_B_04_AS_22_25_R.html
[2] § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung): https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html
[3] § 12 SGB II (Zu berücksichtigendes Vermögen, Wohneigentum): https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__12.html
[4] Bundesagentur für Arbeit — Bürgergeld: https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2
[5] Sozialverband VdK Deutschland e. V. — Sozialberatung: https://www.vdk.de

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BSG B 4 AS 22/25 R am 18.06.2026: Muss das Jobcenter ein Kostensenkungsverfahren durchführen, bevor es deine Reparaturkosten für selbst bewohntes Wohneigentum im Bürgergeld übernimmt? Wir erklären § 22 SGB II.

Stand: 24.06.2026 · Autor: Salomo Swoboda (Vorstand Sozialrat e.V., Berlin). Dieser Beitrag wurde juristisch redaktionell geprüft und aktualisiert.

BSG B 4 AS 22/25 R: Reparatur Eigenheim & Bürgergeld 2026