Salomo vom Sozialrat

Kommentare

16 Antworten zu „Salomo vom Sozialrat“

1. 

   28. Januar 2024

   Ingeborg Sotirovski

   Vh. Geburtstag von Plegeperson angegeben? (Verhinderrungspflege)Std.pauschal angeben?zb für das Jahr 2020 von Frau Sotirovski….erhalten. Habe 3mal bei euch angefragt wäre sehr dankbar für eine Antwort. Bin froh Mitglied bei euch zu sein
   LG.Danke Bitte helft mir.

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2. 

   29. Januar 2024

   Durdu Güngör

   hallo, ich brauche Hilfe bei rückwirkend Verhinderungspflege für die vier Jahre. Hab Antrag gestellt gestellt wurde abgelehnt. Widerspruch gestellt trotzdem abgelehnt. Was könnte ich noch machen oder was habe ich falsch gemacht?

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3. 

   19. Februar 2024

   Gabriele

   Hallo, ich brauche Hilfe von euch
   Ich habe vor zwei Jahren einen
   Antrag auf Erhöhung Von Pflege
   Grand 2 auf 3 zum MDK geschickt
   Als es zu lange gedauert hatte
   Riff ich an der Antrag war weg
   Ich Schicke noch einmal alles hin
   Von mein Pflege Dienst Sanus
   Wieder keine Antwort bekommen
   Mein Partner hat wieder angerufen
   Und es war wieder nichts da
   Auf einmal nach dem hin und her
   War etwas dar es dauerte 2 Jahre
   Den meldet sich der MDK
   Einen Termin an Telefon mein Partner und der Pflege Dienst
   Waren dabei ich erzählte
   Wie es mir geht ich sagte das ich
   Kaum noch laufen kann ich habe
   Schmerzen kann kaum rauskommen ohne Hilfe ich brauche einen Rollstuhl alles
   Ist nur noch Belastung für mich
   Er sagt alles zu 2 Tage später
   Bekomme ich eine Ablehnung
   Von MDK es sei alles so geblieben
   Ich habe eine Reha bekommen
   Am 19.2.2024 wie soll ich laufen
   Ich habe Caps Miettel Meer Fieber

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   1. 

      11. April 2024

      Sozialrat Deutschland

      Liebe Gabriele,
      einen ganz lieben Dank für dein Vertrauen, uns deine Geschichte zu teilen.
      Beim Pflegegrad geht es in erster Linie nicht um Diagnosen oder Einschränkungen, sondern um den sich daraus ergebenden Hilfebedarf. Ich kann dir daher Empfehlen, dich so gut es geht vorzubereiten. Dafür kannst du gerne unsere Pflegegrad-Modul-Vorlage nutzen: https://docs.google.com/document/d/1kjeCKM8fTL89tTjzzoGrNNO0H-BeQj7C9JsJFXNDlkA/edit

      Außerdem empfehle ich dir, dir eine Beratung bei einem unserer Pflegegrad-Berater zu buchen: https://sozialrat.org/pflegegrad-begutachtung/
      Die Beratung ist für Vereins-Mitglieder kostenlos.

      Leider ist die beste Vorbereitung aber auch keine 100%ige Garantie für deinen Wunsch-Pflegegrad. Der MDK beschäftigt leider sehr unfähige oder möglicherweise kriminelle Gutachter, die sehr viele falsche Gutachten erstellen. Darum ist es wichtig, widerspruch einzulegen und gegen den Widerspruchs-Bescheid Klage zu erheben.

      Ich wünsche dir noch ganz viel Kraft und Erfolg.

      Liebe Grüße
      Salomo

      Antworten
4. 

   26. März 2024

   Holger Mickan

   Hallo zusammen

   Gem. Einkommensteuergesetz (EStG) § 3 Abs. 26 ist die Einkommensgrenze in Höhe von 3.000 € gegeben – auch für die Verhinderungspflege. Wenn diese Grenze ab 2025 nicht angepasst wird, wird jeder steuerpflichtig der den Maximalbetrag erhält. Denn ab 2025 stehen für Ver­hin­de­rungs­pfle­ge und Kurzzeitpflege ein Gesamtleistungsbetrag von bis zu 3.539 Euro pro Kalenderjahr zur Verfügung.

   Wie sehen Sie das?

   Nahe Angehörige müssen die Verhinderungspflege nicht versteuern.

   Antworten
   1. 

      11. April 2024

      Sozialrat Deutschland

      Lieber Holger,
      ich kann mich nur auf den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beziehen.

      Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schreibt dazu: „Soweit bei der Verhinderungspflege die Tatbestandsmerkmale des § 3 Nr. 36 EStG nicht erfüllt sind oder höhere Beträge gezahlt werden als die in § 37 SGB XI genannten, besteht Steuerpflicht.“
      Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/592656/3608e7dab5de59aca5c47a8d07dfbbf7/WD-4-202-18-pdf-data.pdf

      In § 3 Nr. 36 EStG heißt es dann: „Steuerfrei sind
      (Nr. 36) Einnahmen für Leistungen zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der Haushaltsführung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, mindestens aber bis zur Höhe des Entlastungsbetrages nach § 45b Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht im Sinne des § 33 Absatz 2 gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden.(…)“

      Ich gehe also davon aus, dass die Verhinderungspflege auch mit der Erhöhung 2024 und 2025 steuerfrei bleiben wird.

      Liebe Grüße
      Salomo

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5. 

   10. Dezember 2024

   Sitki Arslan

   Hallo liebes Soziarat-Team,
   Ich bin selbst Mitglied und habe einem Freund von mir geholfen einen Widerspruch aufzusetzen. Ihm wurde ein Elektrorollstuhl am 28.11.24 abgelehnt mit der Begründung, dass er mit einem Wiedereinsatz versorgt werden soll. Da wir noch nicht alle Atteste von Arzt, Physio und Pflegefachkraft vorliegen haben, habe ich ihm empfohlen vorab einen Widerspruch zu schreiben mit dem Hinweis, dass die Begründung folgen wird.
   Daraufhin hat er relativ schnell ein kurzes aber explosiven Schreiben von der AOK München bekommen. Die AOK hat darin den Eingang bestätigt, die schnelle Bearbeitung vorsprechen und… jetzt kommts… ihm bis zum 27.12.24 Zeit gibt die Begründung nachzureichen.
   Also im Klartext heißt das, die AOK gibt ihm jetzt zur Vorweihnachtszeit keine 2 Wochen Zeit, seinen Widerspruch zu begründen. Sagt mal, habt ihr so was schon erlebt oder gehört? Ich dachte immer wenn man fristgerecht einen Widerspruch einreicht, mit dem Hinweis die Begründung nachzureichen, kann man sich durchaus länger Zeit lassen. Oder bin ich da falsch informiert. Ist das wieder so ein Einschüchterungsversuch, oder ein Versuch den Versicherten unter Druck zu setzen? Was meint ihr dazu?
   Liebe Grüße
   Sitki

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   1. 

      28. Februar 2025

      Salomo Swoboda

      Hallo Sitki,

      ja, solche Fälle sind leider nicht selten. Die AOK versucht hier offenbar, Druck auszuüben, indem sie eine sehr kurze Frist für die Nachreichung der Begründung setzt. Rechtlich gesehen ist das jedoch nicht haltbar.

      1. Fristen beim Widerspruch
      Grundsätzlich reicht es aus, wenn der Widerspruch fristgerecht (innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids) formlos eingelegt wird. Die ausführliche Begründung kann nachgereicht werden. Eine gesetzliche Frist für die Nachreichung gibt es nicht.

      2. Kein Verfall des Widerspruchs ohne Begründung
      Die AOK kann den Widerspruch nicht einfach ablehnen, nur weil die Begründung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgereicht wird. Die Verwaltung ist verpflichtet, eine Entscheidung zu treffen (§ 88 SGG – Sozialgerichtsgesetz). Auch wenn keine Begründung eingereicht wird, muss der Widerspruch trotzdem bearbeitet werden.

      3. Gegenmaßnahme: Verlängerung beantragen
      Falls die Unterlagen bis zum 27.12.24 nicht vollständig vorliegen, kann dein Freund der AOK kurz schriftlich mitteilen, dass er mehr Zeit benötigt. Eine Begründung reicht dabei aus, z. B.:

      „Aufgrund der erforderlichen Atteste von Arzt, Physio und Pflegefachkraft bitte ich um eine angemessene Fristverlängerung zur Begründung des Widerspruchs bis zum [neues Datum, z. B. Ende Januar 2025].“

      Die AOK kann eine angemessene Frist nicht willkürlich verweigern. Sollte es zu einer Ablehnung kommen, kann dein Freund sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (in Bayern: das Bayerische Landesamt für Pflege) beschweren.

      4. Strategie gegen Druck durch Krankenkassen
      Lass dich von der kurzen Frist nicht verunsichern – sie ist nicht bindend.
      Falls die AOK den Widerspruch wegen angeblich fehlender Begründung ablehnt, ist eine Klage vor dem Sozialgericht möglich.
      Falls die AOK bis Ende Januar nicht reagiert, kann eine Untätigkeitsklage nach § 88 SGG eingereicht werden.
      Fazit: Ja, das ist vermutlich ein Einschüchterungsversuch, aber dein Freund sollte sich davon nicht unter Druck setzen lassen. Eine Fristverlängerung ist völlig legitim und in der Regel auch durchsetzbar.

      Ich wünsche dir ganz viel Kraft und Erfolg.

      Liebe Grüße
      Salomo

      Antworten
6. 

   6. Januar 2025

   Sciannimanica Nicola

   Hallo sammo, ich finde es sehr gut erklärt das was du machst.bindeiber schwerbehindert .90 % mit Begleitung.. und habe Fliegestufe 3.habe Antrag auf 4 gestellt wordre haber 2.msal abgeelmt.habe noch Mal Einspruch eingelegt.sitze seit mehreren Monaten im Rollstuhl und kann leider nicht mehr laufen. Habe Okronose laut meinem Arzt fast alle Gelenke kaputt und müssten alle Gelenke operiert werden. War schon Mal ins Krankenhaus für OP wurde aber wieder nachause geschickt meine Blutwerte sehr schlecht waren.kanst du mir bitte helfen.kom sonst nicht mehr weiter.Damkr habe auch noch mehrere Krankheiten.lleider..habe..mncht mehr viel Zeit..danke im voraus.Nivo.

   Antworten
   1. 

      28. Februar 2025

      Salomo Swoboda

      Hallo Nivo,

      vielen Dank für dein Vertrauen. Es tut mir leid zu hören, dass du in einer so schwierigen Situation bist. Wenn dein Antrag auf Pflegegrad 4 bereits zweimal abgelehnt wurde, könnte es sinnvoll sein, eine detaillierte Begründung der Ablehnung zu prüfen und ggf. ein medizinisches Gutachten oder eine Stellungnahme deines Arztes beizufügen.

      Ich empfehle dir, dir einen Termin bei mir zu buchen (auf dieser Seite), damit du gezielt Unterstützung für deinen Widerspruch oder weitere rechtliche Schritte erhalten kannst. So können wir gemeinsam schauen, welche Möglichkeiten du hast, um deine Situation zu verbessern.

      Ich wünsche dir ganz viel Kraft und Erfolg.

      Liebe Grüße
      Salomo

      Antworten
7. 

   9. Januar 2025

   Brit Persdorf

   Ich bin Mitglied und habe eine Frage zum Upright-MRT HWS mein Orthopäde hat mit einen Antrag auf Kostenübernahme eines Upright-MRT ausgefüllt mit verdacht auf instalibe HWS bei hypermobiles Ehlers Danlos Syndrom. Meine Krankenkasse mkk hat dies abgelehnt da ein solches Gerät nicht Kassenärztlich angemeldet sei. Ich bin dann in Wiederspruch gegangen , zumal ich betroffene gefunden habe wo die Kosten durch die GKV übernommen wurden sind. Eine Myelography kommt bei mir nicht in frage da ich eine chronische Entzündung im Spinalkanal habe . Auch habe ich im Wiederspruch auf ein Urteil verwiesen wo eine GKV vom gericht verpflichtet wurde die kosten zu übernehmen , der Kläger konnte die Beine nicht ausstrecken.
   In normalen MRT sieht man instabilitäten nicht zumal ich auch nur im Stehen und bei Kopfbewegungen beschwerden/ schmerzen habe. Wie schätzen sie meine chancen ein ? Würde sich eine klage lohnen ?
   Würde mich sehr über eine Antwort freuen. Mit freundlichen Grüßen
   Persdorf Brit

   Antworten
   1. 

      28. Februar 2025

      Salomo Swoboda

      Hallo Brit,

      es tut mir leid zu hören, dass du unter diesen Beschwerden leidest und Schwierigkeiten hast, die notwendige diagnostische Unterstützung zu bekommen. Die Kostenübernahme für eine Upright-MRT-Untersuchung durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist oft schwierig, besonders wenn die Untersuchung in einer privatärztlichen Praxis durchgeführt werden soll.

      Rechtliche Rahmenbedingungen:
      Laut § 13 Abs. 3a SGB 5 hast du nur dann einen Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte Leistungen, wenn die Krankenkasse die Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und du sie dir daraufhin selbst beschafft hast. In mehreren Urteilen wurde jedoch entschieden, dass dieser Anspruch nicht besteht, wenn die Leistung von einem nicht zugelassenen Leistungserbringer stammt oder nicht im Leistungskatalog der GKV enthalten ist.

      Zum Beispiel entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 20. Mai 2020 (Az.: L 11 KR 166/20 B ER), dass die Krankenkasse eine Upright-MRT-Untersuchung nicht übernehmen muss, weil die Untersuchung privatärztlich durchgeführt wurde und keine zwingenden medizinischen Gründe für genau diese Methode vorlagen. (Quelle: https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/legacy/212306?utm_source=chatgpt.com)

      Medizinische Aspekte:
      Bei bestimmten Erkrankungen, wie dem hypermobilen Ehlers-Danlos-Syndrom (hEDS), kann ein Upright-MRT diagnostisch sehr wertvoll sein, weil es die Wirbelsäule unter natürlicher Gewichtsbelastung und in verschiedenen Positionen zeigt. Das ist besonders wichtig, wenn – wie bei dir – Instabilitäten im Liegen nicht sichtbar sind.

      Dein stärkstes Argument ist, dass eine Myelografie aufgrund deiner chronischen Entzündung im Spinalkanal nicht möglich ist. Wenn dein Arzt genau darlegen kann, dass keine andere Untersuchung im GKV-System den gleichen diagnostischen Wert hat, könnte das deine Chancen auf eine Kostenübernahme verbessern.

      Empfehlung:
      Da deine Krankenkasse den Antrag bereits abgelehnt hat, wird es schwer, die Kostenübernahme durchzusetzen. Trotzdem kannst du Folgendes tun:

      Sprich noch einmal mit deinem Orthopäden, damit er den medizinischen Nutzen einer Upright-MRT-Untersuchung detailliert begründet.
      Falls du Fälle kennst, in denen die GKV eine Kostenübernahme bewilligt hat, versuche herauszufinden, wie diese Anträge medizinisch begründet wurden.

      Eine Klage solltest du gut abwägen, weil die Erfolgsaussichten unklar sind. Sozialgerichte entscheiden oft streng nach dem Leistungskatalog der GKV.
      Wenn dein Arzt bestätigt, dass keine andere Methode deine Instabilität sichtbar machen kann, steigen deine Chancen. Falls du bereit bist, den Rechtsweg zu gehen, solltest du darauf achten, alle medizinischen Argumente und Gutachten sorgfältig zu sammeln.

      Ich wünsche dir ganz viel Kraft und Erfolg.

      Liebe Grüße
      Salomo

      Antworten
8. 

   17. Januar 2025

   Demir

   Hallo ich benötige einen Neutralen Gutachter für den Erstantrag.

   Kurz geschildert:
   1 Begutachtung anderer Gutachter gekommen als angemeldet wir wurden nicht informiert, mein Mann ist Psychisch krank und nimmt Medikamente wo durch er sediert ist und nicht ansprechbar, daher hat die Gutachterin das Gutachten abgebrochen.
   Neuer Termin 2 Gutachten Medikamente die nicht eingenommen werden wurden als abgelaufene angeblich genommene Medikamente eingetragen die eigentlichen wurden ausgelassen die Module wurden nicht mal eine abgefragt Sie hat einfach ohne mit mir zu reden irgendwelche Sachen aufgeschrieben was der Realität nicht entspricht. So wie das die erste Gutachter uns nicht zu Hause aufgefunden hat usw. Sie wiederspricht sich auch mehrmals im Gutachten
   Jetzt haben Sie uns einen 3 Termin gegeben, mein Mann ist krank es ist sehr stressig und unzumutbar das er das wieder durch macht, wir wollen entweder einen Telefonisches Gutachten oder einen Neutralen können Sie uns helfen.

   Ich kann iIhnen das Gutachten das mit 0 Punkte bewertet zukommen lassen.
   Mit freundlichen Grüßen

   Antworten
   1. 

      28. Februar 2025

      Salomo Swoboda

      Hallo,

      es tut mir sehr leid, dass ihr so eine belastende Situation erlebt. Ein neutrales Gutachten oder eine alternative Begutachtung ist in bestimmten Fällen möglich. Hier sind eure Optionen:

      1. Widerspruch gegen das fehlerhafte Gutachten einlegen
      Da das Gutachten gravierende Fehler enthält (falsche Angaben zu Medikamenten, keine vollständige Befragung, widersprüchliche Aussagen), solltet ihr schriftlich Widerspruch einlegen. Dabei könnt ihr folgende Punkte anbringen:

      Die fehlerhafte Dokumentation
      Die unzulässige Begutachtung ohne ordnungsgemäße Information
      Die fehlende Berücksichtigung der tatsächlichen Einschränkungen

      2. Neutrale Begutachtung beantragen
      Ihr könnt beim zuständigen Sozialleistungsträger (z. B. Pflegekasse, Versorgungsamt oder Rentenversicherung) einen anderen, neutralen Gutachter verlangen, wenn:

      Fehler im bisherigen Verfahren nachweisbar sind
      Ein Interessenkonflikt vorliegt
      Die Begutachtung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde

      Verweist auf § 18 SGB XI (bei Pflegegrad-Begutachtungen) oder § 109 SGB VII (bei Gutachten der Unfallversicherung).

      3. Telefonische oder schriftliche Begutachtung als Alternative
      Wenn eine erneute persönliche Begutachtung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, könnt ihr eine telefonische oder schriftliche Begutachtung beantragen. Das ist besonders bei psychischen Erkrankungen oder schwerer gesundheitlicher Belastung oft zulässig. Bezieht euch auf § 20 SGB X (Untersuchungsgrundsatz) und argumentiert mit der unzumutbaren Belastung.

      4. Ein eigenes Gutachten einholen (Kosenpflichtig)
      Falls der Leistungsträger sich weigert, könnt ihr ein eigenes, unabhängiges Gutachten in Auftrag geben – z. B. über einen Facharzt oder einen unabhängigen Gutachter. Dieses könnt ihr dann im Widerspruchsverfahren oder ggf. vor Gericht verwenden.

      Ich wünsche euch ganz viel Kraft und Erfolg.
      Liebe Grüße
      Salomo

      Antworten
9. 

   22. Januar 2025

   Maren Rose

   Hallo Salomo,

   Ich habe eine Frage zur Antragstellung der Verhinderunspflege.
   1. Was kann ich bei Privatperson angeben? Je nach Möglichkeit und Bedarf, Diverse?
   2. Was eintragen bei Ersatzpflege durch Privatperson. Nicht Verwandt oder ähnliches! Keine häusliche Gemeinschaft.

   Liebe Grüße Maren

   Antworten
   1. 

      28. Februar 2025

      Salomo Swoboda

      Hallo Maren,

      ich beantworte dir das gerne im Detail:

      1. Angabe bei „Pflegeperson“
      Du bist nicht verpflichtet, eine Pflegeperson namentlich anzugeben.
      Bei der Angabe der Pflegeperson kannst du, wenn du willst, die Person nennen, die die regelmäßige Pflege übernimmt, also die Hauptpflegeperson.

      2. Angabe bei „Ersatzpflege durch Privatperson“
      Da die Verhinderungspflege von Personen außerhalb der häuslichen Gemeinschaft übernommen werden kann, trägst du hier einfach den Namen der Ersatzpflegeperson ein. Dabei ist der Nachname ausreichen.

      Wichtig:
      Wenn die Ersatzpflegeperson nicht mit der pflegebedürftigen Person verwandt ist und nicht im gleichen Haushalt lebt, dann wird die Verhinderungspflege ab Juli 2025 bis zu 3.539 € pro Jahr von der Pflegekasse erstattet.

      In das Feld „Ersatzpflege durch Privatperson“ trägst du also ein:
      Nachname der Person
      Nicht verwandt (falls zutreffend)
      Lebt nicht in häuslicher Gemeinschaft (falls zutreffend)

      Ich hoffe, das hilft dir weiter!
      Ich wünsche dir ganz viel Kraft und Erfolg.

      Liebe Grüße
      Salomo

      Antworten