FAQ – Die häufigsten Fragen
zur Pflegegrad-Begutachtung
Kann man den Pflegegrad auch rückwirkend erhalten?
Ja! Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil von 2021 festgestellt, dass die Pflegekasse sich das Fehlverhalten von Ärzten und Krankenhäusern zurechnen lassen muss. In dem Urteil wurde daher festgestellt, dass der Kläger einen Anspruch auf einen rückwirkenden Pflegegrad hat, wenn weder die Ärzte und Krankenhäuser, noch die Pflegekasse den Versicherten darüber aufgeklärt haben, dass er Anspruch auf einen Pflegegrad haben könnte. Der Versicherte bekam seinen Pflegegrad inklusive Pflegegeld rückwirkend anerkannt.
Quelle:
BSG Urteil von 2021: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_06_17_B_03_P_05_19_R.html
Ist der halbjährliche, bzw. bei Pflegegrad 4+5 vierteljährliche Beratungs-Einsatz gefährlich?
Nein! In §37 Absatz 4 des SGB11 steht folgendes: “(…) die beauftragten Pflegefachkräfte haben die Durchführung (…) sowie die bei dem Beratungsbesuch gewonnenen Erkenntnisse über die Möglichkeiten der Verbesserung der häuslichen Pflegesituation dem Pflegebedürftigen und mit dessen Einwilligung der Pflegekasse (…) mitzuteilen.”
Das Bedeutet, dass die Pflegefachkraft, die den Beratungseinsatz durchgeführt hat, die Versicherung nur darüber informieren darf, dass der Beratungseinsatz durchgeführt wurde. Ohne die Erlaubnis des Menschen mit Pflegegrad darf sie aber keine weiteren Erkenntnisse weiterleiten.
Quelle:
§37 SGB 11: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxi/37.html
Darf die Pflegeperson selbst einen Pflegegrad haben?
Ja! Auch eine Pflegeperson darf einen Pflegegrad und eine Behinderung haben.
Achtung: Der MDK und Pflege-Stützpunkte erzählen oft das Gegenteil!
Die Definition der Pflegeperson ist in §19 SGB11 ganz genau beschrieben. Demnach ist jeder, der nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen (…) in seiner häuslichen Umgebung pflegt, eine Pflegeperson. Psycho-Soziale Pflege kann auch durch einfache Anwesenheit stattfinden.
Demnach wäre sogar ein Mensch mit PG5, der nur noch regungslos im Bett liegt, eine Pflegeperson. Natürlich sind die Möglichkeiten, die Pflege durchzuführen in einem solchen Moment begrenzt – aber das ist für die Bezeichnung als Pflegeperson egal. Denn der Mensch muss nicht die einzige Pflegeperson sein. Es ist zulässig, dass alle anderen Pflegepersonen einfach anonym bleiben möchten und daher nur die Pflegeperson mit PG5 namentlich genannt wird.
Quelle:
§19 SGB 11: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxi/19.html
Muss ich den Namen meiner Pflegeperson nennen?
Nein, deine Pflegeperson darf anonym bleiben!
Das sogenannte Pflegegeld-Gesetz §37 SGB11 schreibt folgendes: “(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Der Anspruch setzt voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung in geeigneter Weise selbst sicherstellt.”
Es ist also ausdrücklich nicht die Rede von einer Pflegeperson. Allerdings müsste der Mensch mit dem Pflegegrad gegebenenfalls nachweisen, wie er die trotz der Einschränkungen, die den Pflegegrad begründen, “Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung in geeigneter Weise selbst sicherstellt.”
Die Lösung ist, dass man der Pflegekasse erklärt, dass man zwar Pflegepersonen hat, diese aber anonym bleiben. Dass beispielsweise der namentlich nicht bekannte Nachbar mit seiner lieben Begrüßung im Hausflur (psychosoziale Pflege) zur Pflegeperson wird, muss niemandem so detailliert mitgeteilt werden.
Die Definition der Pflegeperson setzt nur voraus, dass ein Personen nicht erwerbsmäßig in häuslicher Umgebung eine der Pflege zugehörige Tätigkeit erbringt.
Quelle:
§37 SGB 11: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxi/37.html
§19 SGB 11: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxi/19.html
Muss meine Pflegeperson als Bürgergeld-Bezieher trotz der Pflege noch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen?
Als pflegender Angehöriger muss man dem Arbeitsmarkt nicht mehr voll zur Verfügung stehen. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem § 10 (1) Nr.4 SGB2. Dazu hat die Arbeitsagentur eine fachliche Weisung erteilt, die den Sachbearbeitern helfen soll, dieses Gesetz besser einzuordnen. In dieser fachlichen Weisung heißt es:
(2) Begriff: Angehörige (10.21)
Angehörige (analog § 16 SGB X) sind:
(…)
Eine sittliche Verpflichtung zur Pflege kann infolge innerer Bindungen, z. B. bei Partnerinnen und Partnern in Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft oder bei Personen in langjähriger Haushaltsgemeinschaft, angenommen werden.
(4) Sicherstellung der Pflege auf andere Weise (10.23)
Soweit die Pflege des Angehörigen auf andere Weise sichergestellt werden kann, ist eine Arbeit in einem angemessenen zeitlichen Rahmen zumutbar. Anderweitige Pflege kann beispielsweise durch Pflegedienste oder andere Angehörige erfolgen und ist mit den Leistungsberechtigten zu erörtern. Hierbei sind die tatsächlichen und finanziellen Verhältnisse der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Sofern aus Sicht der/des Pflegebedürftigen aufgrund einer intimen Pflegeverrichtung nur die/der Leistungsberechtigte dies übernehmen kann, ist dies bei der generellen Zumutbarkeit bzw. dem zeitlichen Umfang für eine Tätigkeit zu berücksichtigen.
(5) Pflegegrad wird nicht anerkannt (10.24)
Ist der Pflegeaufwand so gering, dass die erforderlichen Leistungen nicht von der Pflegeversicherung abgedeckt werden, ist grundsätzlich eine Arbeitsaufnahme zumutbar. Einschränkungen können sich aber auch aus einem Betreuungsaufwand ergeben, für den die Pflegeversicherung nicht eintritt.
(6) Schubweiser Pflegebedarf (10.25)
Eine Ausnahmeregelung kann auch notwendig sein, wenn der Pflegebedarf nicht täglich, sondern schubweise auftritt. Hier ist eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung zu treffen.”
Lösung für die sittliche Verpflichtung:
Als Begründung dafür, dass die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann, wird hier vermutlich auf die sittliche Verpflichtung verwiesen. Diese sittliche Verpflichtung lässt sich dadurch erzeugen, dass ein kurzer Brief aufgesetzt wird. In diesem sollte folgendes folgendes stehen: “Liebe Sabine Musterfrau, Ich möchte mich ausschließlich von dir Pflegen lassen. Ansonsten verzichte ich lieber auf meine Pflege. Ich möchte keine andere Pflegeperson und auch keinen Pflegedienst.”
Mit dieser sittlichen Verpflichtung darf nun die Zeit reduziert werden, die die Pflegeperson dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss.
Im nächsten Schritt teilt ihr der Pflegekasse mit dass der Pflegeaufwand sich erhöht hat und nun aus Gründen (die ihr erarbeiten solltet) mehrere Stunden täglich beträgt. Z.B. gehen ja schon Stunden ins Land, wenn die Pflegeperson zu Therapien oder Ärzten begleitet und aus der Therapie heraus Zuhause Übungen stattfinden müssen. Auf diese Weise lässt sich ein Pflegeaufwand begründen, der auch schon bei Pflegegrad 2 ermöglicht, dem Arbeitsmarkt gar nicht mehr zur Verfügung stehen zu müssen.
Quelle:
§10 SGB 2: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__10.html
Weisung der Agentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-ii-10_ba015846.pdf
Muss die Pflegegrad-Begutachtung durch den MDK erfolgen?
Nein, §18 SGB 11 spricht ganz deutlich davon, dass die Pflegekasse sowohl den MDK als auch eine andere unabhängigen Gutachterin beauftragen darf.
§18 Absatz 3 SGB 11 wird sogar noch konkreter:
Sollte die Begutachtung 20 Arbeitstage nach Antrag noch nicht erfolgt sein, ist die Pflegekasse sogar verpflichtet, einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen. Dafür muss die Pflegekasse euch zuvor eine Liste mit 3 unabhängigen Gutachterinnen übersandt haben, von dem ihr euch einen aussuchen dürft.
Quelle:
§18 SGB 11: https://dejure.org/gesetze/SGB_XI/18.html
Wie lange hat die Krankenkasse nach meinem Antrag Zeit, die Pflegegrad-Begutachtung durchzuführen?
Genaue Fristen, bis wann die Pflegegrad-Begutachtung durchgeführt worden sein muss existieren nicht. Aber es gibt mehrere andere Fristen, die die Pflegekasse beachten muss.
3 Arbeitstage-Frist für die Übermittlung des Begutachtungs-Auftrags
Gemäß §18 Absatz 1 SGB 11 hat die Pflegekasse den Auftrag zur Pflegegrad-Begutachtung innerhalb von drei Arbeitstagen an eine Gutachterin oder den MDK zu übermitteln.
20 Arbeitstage-Frist bis die Begutachtung erfolgt sein soll
Gemäß §18 Absatz 3 SGB 11 ist die Pflegekasse verpflichtet (!), euch eine Liste mit 3 unabhängigen Gutachtern zu übersenden, wenn 20 Arbeitstage nach Antrag keine Begutachtung (durch den MDK) erfolgt ist. Von diesen 3 unabhängigen Gutachtern könnt ihr euch dann einen aussuchen, der die Begutachtung durchführen soll.
ABER: Erfahrungsgemäß missachten die Pflegekassen diese eindeutig definierte Rechtspflicht. Sie kommt dieser Rechtspflicht einfach nicht nach! Im Gegenteil, die Krankenkassen unterstellen euch dann fehlende Mitwirkung und erlassen einen Ablehnungsbescheid.
25 Arbeitstage-Frist für die Strafzahlung
Sollte die Pflegekasse 25 Arbeitstage nach Antrag immer noch keinen Bescheid zu euren Pflegegrad-Antrag (auch Antrag auf Höherstufung) erteilt haben, so ist sie gemäß §18c Absatz 5 SGB 11 verpflichtet, unverzüglich (!) eine Strafzahlung in Höhe von 70€ für jede begonnene Woche der Fristüberschreitung an euch zu zahlen.
Quelle:
§18 SGB 11: https://dejure.org/gesetze/SGB_XI/18.html
§18c SGB 11: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__18c.html
Details
FAQ – Die häufigsten Fragen
zum Pflegegeld
Kann mein Pflegegeld gekürzt werden, wenn ich Verhinderungspflege beanspruche?
Im sogenannten Pflegegeld-Gesetz ist geregelt, dass Verhinderungspflege das Pflegegeld gekürzt werden kann, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Verhinderungspflege für 8 Stunden oder mehr, bzw. wenn die Verhinderungspflege tageweise erfolgt.
Quelle:
§37 SGB11: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxi/37.html
Kann mein Pflegegeld im Krankenhaus oder während einer Reha gekürzt werden?
Das Pflegegeld wird nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit während einer vollstationären Krankenhausbehandlung, stationären medizinischen Rehabilitations- oder Vorsorgemaßnahme für die ersten 4 Wochen in voller Höhe weitergezahlt. Die 4-Wochenfrist beginnt mit dem Aufnahmetag. Bei einer Kürzung setzt die Leistung mit dem Entlassungstag wieder ein. Auch bei Inanspruchnahme von häuslicher Krankenpflege statt Krankenhausbehandlung besteht ein Anspruch auf Pflegegeld für bis zu 4 Wochen.
Quelle:
§63b SGB 12: https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/sgb-xii-sozialhilfe-63b-leistungskonkurrenz_idesk_PI434_HI10093226.html
Beispiel-Rechnung: https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/pflegegeld-pflegeversicherung-21-kuerzung_idesk_PI434_HI2349024.html
Ist Pflegegeld steuerfrei?
Pflegegeld ist steuerfrei. Dies ergibt sich aus §3 EStG. Dort steht, dass Zahlungen der Kranken- und Pflegeversicherung nicht der Einkommenssteuer unterliegen.
Quelle:
§3 EstG: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__3.html
Ist Pflegegeld pfändungsfrei?
Ja, 2022 hat das Bundessozialgericht in Kassel geurteilt, dass Pflegegeld sowohl bei dem Menschen mit Pflegegrad, als auch bei der Pflegeperson nicht pfändbar ist. Pflegegeld darf also auch nicht gepfändet werden, wenn es an die Pflegeperson ausgezahlt wird und die Pflegeperson Schulden hat. Sollte der Mensch mit Pflegegrad oder die Pflegeperson ein sogenanntes P-Konto (Pfändungsschutz-Konto) eingerichtet haben, kann der auf dem Konto geschützte Freibetrag dem Pflegegeld entsprechend erhöht werden.
Quelle:
BSG Urteil von 2022: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f6fea9b5d742d8404d177a036afb7845&nr=132276&pos=0&anz=1
Steht mir bei Pflegegrad 4 und 5 4.500€ behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale zu?
Gemäß dem §33 Absatz 2a EStG in Kombination mit dem §65 Absatz 2 EStDV beträgt die behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale beim Pflegegrad 4 + 5 genauso 4.500€, wie es beim Merkzeichen H vorgesehen ist. Denn gemäß der EStDV wird hier der Pflegegrad 4 + 5 genauso bewertet, wie das Merkzeichen H im Schwerbehinderten-Ausweis.
Quelle:
§65 EStDV: https://www.gesetze-im-internet.de/estdv_1955/__65.html
§33 EStG: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33.html
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